2017 wurde die Website linksunten.indymedia verboten, Klagen gegen das Verbot laufen noch. Die Anwältin Kristin Pietrzyk zum aktuellen Stand.
... klagen die Betroffenen. Das LKA Baden-Württemberg initiierte elf Strafverfahren gegen mutmaßliche...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Die Grünen-Politikerin wird Chefin des mächtigsten deutschen Energieverbands. Kritik kommt von Lobbycontrol, Lob von Jürgen Trittin.
... ihrer Partei war die aus Baden-Württemberg stammende Andreae schon früh im... zwei Politikern im Kuratorium der Baden-Badener Unternehmergespräche, einem der einflussreichsten...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die DUH versucht, mit Beugehaftanträgen Fahrverbote durchzusetzen. Jetzt will CDU-Mann Pfeiffer dem Verband öffentliche Gelder streichen.
... (DUH) auf Beugehaft für die baden-württembergische Regierungsspitze schweres Geschütz auf...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Baden-Württemberg: 20.000 Menschen haben sich für einen Volksentscheid „Pro Biene“ ausgesprochen. Dem Verband Bioland geht er zu weit: Unklar ist, was unter Pestizide fällt
...“, sagt der Vorsitzende von Bioland Baden-Württemberg, Christian Eichert, und freut sich... Ökos wegen Kupfer und Schwefel Baden-Württemberg: 20.000 Menschen haben sich... Bayern sollen nun auch die Baden-Württemberger per Volksentscheid über verbesserten...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Brandenburg speichert dauerhaft die Nummernschilder von Autos auf Straßen – von jedem. Ein Politiker der Piratenpartei klagt dagegen.
... diese Kennzeichen-Fahndung: Brandenburg, Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, MeckPomm, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung könnte die Spekulation auf dem Wohnungsmarkt eindämmen. Die Unionsfraktion ist aber skeptisch.
... dass sich auch Länder wie Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein, in denen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Anteil der armutsgefährdeten Menschen im Osten sinkt, im Westen steigt er. Für Arbeitslose und Alleinerziehende nimmt das Risiko überall zu.
... Bremen So stehen Bayern und Baden-Württemberg mit 11,7 und 11...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die AfDler Wolfgang Gedeon und Stefan Räpple wurden zu Recht aus dem Landtag ausgeschlossen
... den arg ausgeleierten Maßstäben der baden-württembergischen AfD-Fraktion politische Querschläger... trotzdem nicht zu hoffen. Der baden-württembergische Verfassungsgerichtshof wies heute eine...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
... gegen das neue Polizeigesetz in Baden-Württemberg. Beteiligt euch am Unkontrollierbar-Block... gibt es nun auch in Baden-Württemberg einen antikapitalistischen Aufruf zu einer...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Reiche und arme Kommunen klaffen weiter auseinander
... Kommunen in Hessen, Bayern und Baden-Württemberg. Die ostdeutschen Kommunen erreichten dagegen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Begleiter der Minderjährigen muss wegen Missbrauch ins Gefängnis
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Die Bundesbildungsministerin unterstützt Forderungen nach bundesweit einheitlichen Abiturprüfungen. Abschlüsse sollen so vergleichbarer werden.
... unterstützt Karliczek ihre Amtskollegin aus Baden-Württemberg, Susanne Eisenmann (CDU). Die hatte... zentralen Mathe-Pool verwendete . Die baden-württembergische Kultusministerin Eisenmann sieht dessen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Grüne aus Baden-Württemberg und Hessen verweisen auf Verbesserungen in umstrittenem Gesetz. Pro Asyl kritisiert sie als „Steigbügelhalter“ Seehofers.
... die Regierungsbündnisse spielen eine Rolle. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann regiert in... Grünen mitregierte Länder stimmten dagegen. Baden-Württemberg und Hessen brachen also mit...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Bundesrat winkt Neuerungen in der Flüchtlingspolitik durch. Das Gesetz macht es leichter, Asylbewerbern die Leistungen zu streichen.
... Regierungsbeteiligung keine Einwände – Hessen und Baden-Württemberg. Die Grünen-Fraktion im Bundestag...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die Länder wollen abgelehnte Asylbewerber nicht in Gefängnisse verlegen. Sondern lieber gleich nach Afghanistan ausfliegen?
...“, sagte Guido Wolf (CDU) aus Baden-Württemberg. „Statt Justizvollzugsanstalten zweckzuentfremden, sollten schnell... allerdings auch die großen Bundesländer Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen – in beiden...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der EU-Freihandel bringt vor allem den Ländern etwas, die viel exportieren. Ein Land gewinnt besonders – obwohl es nicht mal EU-Mitglied ist.
... Durchschnitt. Doch während Regionen in Baden-Württemberg, Oberbayern oder Hamburg auf Zuwächse...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Mit einer elektrischen Oberleitung an Autobahnen will das Bundesumweltministerium CO2-Emissionen im Güterverkehr einsparen.
... der Ausbau weiterer Strecken in Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein. Insgesamt stellt...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Als erste deutsche Stadt hat Konstanz den Klimanotstand ausgerufen. Für Oberbürgermeister Ulrich Burchardt ist das ein Ansporn.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Interview
Bund und Länder haben sich in der Nacht auf die Zukunft der milliardenschweren Wissenschaftspakte geeinigt. Ergebnisse stellen sie heute vor.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
... ein neues Polizeigesetz Auch in Baden-Württemberg hat sich ein Bündnis von...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
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