Seit die AfD vor neun Jahren in den Landtag von Baden-Württemberg eingezogen ist, zeigen ihre Abgeordneten, dass sie in relevanten politischen Fragen nichts zu bieten haben. Trotzdem tun sie so, als könnten sie vor Kraft kaum laufen. Im Stuttgarter Gemeinderat ist das nicht anders.
Als Nazis sehen sie sich nicht, die am Samstag mit wehenden Deutschland-fähnchen durch Stuttgart marschiert sind. Angemeldet von der „Querdenken“-Szene, waren Kundgebung und Demo jedoch nach Rechtsaußen mehr als offen.Auch deswegen stelltenAntifaschist:innensich ihnen in den Weg.
Dass Granden der Südwest-CDU keine Berührungsängste zum Orbán-Ungarn kennen, ist seit Langem bekannt. Der jüngste Besuch des umstrittenen Außenministers Péter Szijjártó schlägt dem Fass dennoch den Boden aus. Der CDU-Justizministerin Marion Gentges macht er seine Aufwartung sogar als „Staatsgast“.
Nach der Pkw-Attacke in Mannheim schließen Ermittler ein politisches Motiv aus. Aber: Der Festgenommene war offenbar vor Jahren Teil der rechten Szene.
Bei einer Kontrolle an der Mannheimer Kurpfalzbrücke nahm ein Polizist einen 27-jährigen Nigerianer unvermittelt in einen Würgegriff. Anschließend musste sich das Opfer als Angeklagter vor Gericht verantworten – doch es gibt ein Video zum Vorfall.
Seit Anfang der Neunzigerjahre üben sich Konservative in der Abwehr von Geflüchteten. Flucht ist in der deutschen Debatte längst zu „irregulärer Migration“ geworden. Die Forderung, den „unkontrollierten Zustrom“ zu begrenzen, zeugt dabei vom weitreichenden Realitätsverlust in der Stimmungsdemokratie.
Die „Neue Rottweiler Zeitung“ feiert Geburtstag. Gegründet 2004, weil die Lokalpresse den Landkreis nicht mehr bediente, ist sie eine der ersten Widerständigen gegen die Pressekonzentration hierzulande. Am Samstag wurde die NRWZ 20. Kontext-Mitgründer Josef-Otto Freudenreich hielt die Laudatio.
In Freiburg ist eine sonderbare politischeGruppe beheimatet, die aus der linken Szene stammt, aber schon länger an das Netzwerk der extremen Rechten angedockt hat: der „Bund gegen Anpassung“ (BgA), zu dessen Dunstkreis auch der Ahriman-Verlag gehört.
Die Sparwelle erfasst den Südwesten: Dem Tübinger Zimmertheater droht die Schließung. Fördervereine stellen sich gegen eine Politik, die Kultur abwertet.
Dass die AfD rechtsnational unterwegs ist, demonstrieren ihre Abgeordneten im Landtag von Baden-Württemberg bei nahezu jedem Auftritt. Weniger Beachtung finden ihre kruden Ansichten auf praktisch allen politischen Feldern – etwa in der aktuellen Haushaltsdebatte.
Er warnt vor al-Jolani, dem neuen starken Mann in Syrien, und fordert den Westen auf, keine Waffen an die Türkei zu liefern. Der Politologe und Islamwissenschaftler Monzer Haider floh vor elf Jahren aus Syrien, ist Vorstandsmitglied im Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und angeekelt von der deutschen Abschiebedebatte.
Die Grauen Wölfe und ihr Umfeld bilden die zweitgrößte rechtsextreme Bewegung in Deutschland, warnt der Politologe Ismail Küpeli von der Uni Bochum. Warum der Staat dem Treiben fast tatenlos zusieht – und was helfen würde, um die Anziehungskraft in der türkeistämmigen Community zu verringern.
Für den 30. November hat die Gruppe „Reconquista 21“, Südwest-Ableger der „Identitäten Bewegung“, ein Vernetzungstreffen in Ludwigsburg angekündigt. Die Referenten sind einschlägig bekannt.
Beim baden-württembergischen SEK musste das Führungsduo 2021 unter dubiosen Umständen gehen. Der Fall des geschassten Spitzenbeamten Manuel Marintsch wirft ein Schlaglicht auf eine Personalpolitik nach Gutsherrenart.
Janusz Eichendorff ist Betriebsratsvorsitzender beim Wohnmobil-Bauer Hymer. Vom DGB bekommt er Preise für seine Gewerkschaftsarbeit. Sein Arbeitgeber kürzt ihm das Gehalt, weil er angeblich nichts kann.
Das Institut für Rechtsextremismusforschung in Tübingen ist bundesweit einmalig. Dort zu arbeiten, sei ein Privileg, sagt Professorin Heike Radvan. Im Interview spricht sie über die AfD, gesellschaftliche Gegenwehr und die Verantwortung der Politik. Am Dienstag ist sie bei „Kontext im Merlin“ zu Gast.
