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Boris Palmer vor einem Gebäude.

Ausschlussverfahren gegen Palmer

Kompromiss mit Potenzial

Kommentar von Benno Stieber
Tübingens OB Boris Palmer will seine Grünen-Mitgliedschaft ruhen lassen. Stellen sich er und seine Partei klug an, kann daraus Gutes entstehen.

24.4.2022

Eine Frau mit Mundschutz spricht mit einer älteren Dame

Einrichtungsbezogene Impfpflicht

Piks rein – oder raus

Beginnt ein Exodus aus der Pflege, wenn dort bald Impfpflicht gilt? Zu Besuch in einem Heim, das eine Rekordimpfquote erreicht hat.
Von Daniel Böldt

6.3.2022

Xavier Naidoo singt auf einer Bühne

Meinungsfreiheit und Xavier Naidoo

„Antisemit“ ist ein Werturteil

Kommentar von Christian Rath
Der Beschluss des Verfassungsgerichts in der Causa Naidoo ist gut und wichtig. Man sollte aber nicht vergessen, dass ein Björn Höcke gefährlicher ist.

22.12.2021

Bei einer Demonstration halten Menschen Tafeln mit Fotos von NSU Opfern hoch

Das NSU-Urteil gegen André Eminger

Für die Opfer unerträglich

Kommentar von Konrad Litschko
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Fall des NSU-Helfers Eminger sendet ein fatales Signal. Wieder kann die rechte Szene jubilieren.

15.12.2021

Armbinde mit durchgestrichener Impfspritze

Fackelaufmarsch in Sachsen

Neuordnung der Fronten

Kommentar von Susanne Knaul
Immer gefährlicher wird der Protest radikaler ImpfgegnerInnen. Die ungeimpften demokratischen Kräfte sollten sich distanzieren.

5.12.2021

Portrait von Boris Palmer.

Parteiverfahren gegen Boris Palmer

Es wäre fahrlässig

Kommentar von Benno Stieber
Auch wenn Tübingens OB den Grünen geschadet hat – ein Rausschmiss ist der falsche Weg. Denn es gibt noch einen anderen Boris Palmer.

16.11.2021

Fotos von Merkel und Laschet auf eine Fassade projeziert

Machtkampf in der CDU

Letzte Ausfahrt Basis

Kommentar von Stefan Reinecke
Als autoritäre Organisation wählt die CDU mit dem Mitgliederentscheid ein heikles Instrument. Doch die Probleme der CDU sind viel größer.

3.11.2021

Friedrich Merz und jens Spahn zwischen Menschen.

Krisenkonferenz der CDU

Die neue Lust auf Streit

Wird der nächste CDU-Chef über eine Mitgliederbefragung bestimmt? In Baden-Württemberg will man erst mal über Inhalte reden.
Von Benno Stieber

30.10.2021

Gesundheitsminister Spahn mit Maske

Bundesweite Corona-Ausnahmeregelung

Die epidemische Lage abschaffen

Kommentar von Christian Rath
Eine Entscheidung des Bundestags über die epidemische Lage ist für die Länder nicht bindend. Für eine Maskenpflicht bleibt sie Voraussetzung.

24.10.2021

Eine Gruppe von Polizisten beobachtet eine Kundgebung: Auf dem mitgeführten Transparent steht: Nazis angreifen Andifa ist legitim

Prozess gegen zwei Antifa-Aktivisten

Sprache des Hasses

Kommentar von Benno Stieber
Wegen des Angriffs auf „Querdenker“ verurteilte ein Stuttgarter Gericht zwei Männer. Das Urteil sollte der Antifa-Szene zu denken geben.

13.10.2021

Cem Özdemir mit Verdienstorden des Landes Baden-Württemberg

Grünes Sondierungsteam

Divers wie Weißwurst

Kommentar von Silke Mertins
Die Grünen kämpfen für Diversität. Da befremdet es, dass ihr Verhandlungsteam nicht eine einzige Person mit Migrationsgeschichte aufweist.

30.9.2021

Ein Mann hat eine Broschüre n der Hosentasche, auf der

„Die Basis“ nach der Wahl

Staatliche Gelder für Querdenker

Die Verschwörungsideologen von „Die Basis“ kamen am Sonntag auf 1,4 Prozent der Zweitstimmen. Damit profitieren sie von Parteienfinanzierung.
Von Andreas Speit

30.9.2021

Drei Mitglieder der Taliban mit Funksprechgeräten

Abschiebungen nach Afghanistan

Unerträgliche Bigotterie

Kommentar von Ulrich Schulte
Innenminister Seehofer stoppt vorerst Abschiebungen nach Afghanistan. Endlich – zu lange hat Deutschland aus Angst Völkerrecht ignoriert.

12.8.2021

Gäste sitzen innen und außen in einem Restaurant

Corona-Schnelltests nicht mehr gratis

Viel Freiheit, wenig Zwang

Kommentar von Hannes Koch
Ab Oktober werden Coronatests kostenpflichtig. Es ist der falsche Weg, um Ansteckungen zu verhindern – und liefert „Querdenkern“ Argumente.

10.8.2021

debatte

Die Feinde der Demokratie

Vor 50 Jahre wurde der Radikalenerlass verabschiedet. Er war der Gegenpart zu Brandts Reformpolitik. Heute kämpfen Betroffene um ihre Rehabilitierung
Von Michael Csaszkóczy

5.8.2021

meinung + diskussion,  S. 12
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl

Vorstoß aus Baden-Württemberg

Wahlkampffaktor Frau

Kommentar von Simone Schmollack
Baden-Württembergs Innenminister setzt sich plötzlich für den Schutz von Frauen ein. An seinem Vorstoß ist etwas dran, aber er geht nicht weit genug.

16.6.2021

Offenlegung der NSU-Akten

Sture grüne Beamtenlogik

Kommentar von Ulrich Schulte
Die hessischen Grünen blockieren die Offenlegung der NSU-Akten. Damit konterkarieren sie das, wofür die Grünen anderswo stehen.

27.5.2021

Boris Palmer mit Mkrofon in der Hand.

Grüne wollen Boris Palmer ausschließen

Radikaler ohne Resonanzraum

Kommentar von Tobias Schulze
Nachsicht mit Tübingens OB Boris Palmer hatten die Grünen lange genug. Den Parteiausschluss zu versuchen, ist in zweifacher Hinsicht richtig.

10.5.2021

Olaf Scholz

Vor dem SPD-Parteitag

Die stille Hoffnung der SPD

Kommentar von Robert Misik
Auf ihrem Onlineparteitag wollen die Sozialdemokraten die Aufholjagd zu Grünen und Union ausrufen. Dazu müssen sie ihren Reformwillen herausstellen.

6.5.2021

CSU-Chef Markus Söder guckt zuversichtlich in die Kameralinse

Union und die K-Frage

Söder könnte recht behalten

Gastkommentar von Gerd Grözinger
Vielleicht wird am Ende tatsächlich alles gut, wie der CSU-Chef meint. Mit ihm an der Seite könnte Grün-Rot eine ökologische-soziale Wende einleiten.

18.4.2021