Neues Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21: Dass sich die Kommune an dem Bahnhofsprojekt beteilige, sei verfassungswidrig. Tausende Unterschriften wurden übergeben.
Der Wirtschaftsminister plant ein Gesetz zur Beschleunigung des Netzausbaus: Wer Ökoenergie wolle, brauche 3.600 Kilometer neue Leitungen. Umweltschützer widersprechen.
Die Anti-Folter-Kommission des Europarats besucht regelmäßig und unangekündigt Gefängnisse. Ihre Beurteilungen können ernste Folgen für die Staaten haben
RICHTERSPRUCH Im Streit um Bildrechte an Amateurspielen entscheidet der BGH im Sinne der Internetplattform Hartplatzhelden. Aber die unterlegene Partei, der Württembergische Fußballverband, will nicht klein beigeben
Werner Wölfle (Grüne), Galionsfigur der Proteste gegen den neuen Bahnhof, über Steuergeschenke an die Deutsche Bahn und die Minderwertigkeitskomplexe von Politikern.
Roland Koch tritt ab, ganz freiwillig und ohne Skandal. "Respekt" heißt es sogar beim politischen Gegner. Doch nicht alle glauben, dass der Politjunkie Koch die ganze Wahrheit erzählt.
Dank Mindestlohn-Debatte: Wenn über niedrige Löhne verhandelt wird, sitzt der Wähler heimlich mit am Tisch. Das verleiht Schlechtverdienerinnen ein bisschen Druckpotenzial.
