Heimbewohner haben keinen Anspruch auf Weihnachtsgeld. Das haben gestern mehrere Sozialgerichte in NRW entschieden. Arbeitsloseninitiativen fordern zu freiwilligen Zahlungen auf
Wenig Euphorie bei NRW-Spitzen von Linkspartei und WASG nach dem Dresdner Bundesparteitag der Ex-PDS. Linke Doppelmitgliedschaften sind an Rhein und Ruhr erstmal kein Thema. Dafür sollen DKP-Mitglieder mitmachen dürfen
Studierende in NRW demonstrieren heute gegen Studiengebühren. Aktionsbündnis: Neues Rechtsgutachten zeigt, dass Gebühren verfassungswidrig sind. Opposition will notfalls klagen
NRW sucht vergeblich Mitstreiter für die geplante Bundesratsinitiative gegen den Neubau von Windrädern. Vielen Länder gehen die Anti-Spargel-Pläne zu weit
Die NRW-Landesregierung hat gestern ein Kopftuchverbot an Schulen beschlossen. FDP-Fraktionsvorsitzender Papke erklärt, warum das Verbot nicht für christliche und jüdische Symbole gelten soll und warum Multikulti gescheitert ist
Hohe Ozonwerte sind nach Auskunft des Landesumweltministeriums seltener geworden. Der BUND in NRW kritisiert die derzeit geltenden Grenzwerte als zu hoch und nicht aussagekräftig
Entgegen ihrer Ankündigung führt die Landesregierung frühestens 2007 Studiengebühren ein. Gegner sehen nun größere Chancen, mit einer Klage die Abgabe zu verhindern. „Ein gutes Zeichen“
Das Verbot der Pfandflaschenentnahme aus Kölner Mülltonnen wird heute wohl wieder aufgehoben. Für den Initiator der Proteste gegen die Straßenordnung ist das ein Erfolg, den Grünen reicht das nicht
Dieselfahrzeuge ohne Rußfilter sollen ab 2008 nicht mehr in die Innenstädte fahren dürfen – das fordern die Verkehrsminister der Länder von der Bundesregierung. Zudem sollen Lkw, die auf Bundesstraßen ausweichen, künftig Maut bezahlen müssen
Düsseldorfs CDU-Oberbürgermeister muss zum ersten Mal seine Nebeneinkünfte offen legen – er sitzt im Beirat eines Energiekonzerns, der die umstrittene Teil-Privatisierung der Stadtwerke einstielte