Das Verbot der Pfandflaschenentnahme aus Kölner Mülltonnen wird heute wohl wieder aufgehoben. Für den Initiator der Proteste gegen die Straßenordnung ist das ein Erfolg, den Grünen reicht das nicht
Dieselfahrzeuge ohne Rußfilter sollen ab 2008 nicht mehr in die Innenstädte fahren dürfen – das fordern die Verkehrsminister der Länder von der Bundesregierung. Zudem sollen Lkw, die auf Bundesstraßen ausweichen, künftig Maut bezahlen müssen
Düsseldorfs CDU-Oberbürgermeister muss zum ersten Mal seine Nebeneinkünfte offen legen – er sitzt im Beirat eines Energiekonzerns, der die umstrittene Teil-Privatisierung der Stadtwerke einstielte
Das Verfassungsgericht wird heute wohl das Verbot von Studiengebühren aufheben. SPD-Länder wie Rheinland-Pfalz lehnen Gebühren auch künftig ab. Unions-Länder haben andere Pläne
Land und Wohnungsunternehmen wollen stärker in altersgerechte Wohnungen investieren. Der Bedarf ist laut einer neuen Umfrage im Kreis Unna zehn Mal so hoch wie das Angebot
Der CDU-Fraktionschef Günther Oettinger wird neuer Ministerpräsident in Baden-Württemberg. Kultusministerin Annette Schavan unterliegt ihm in der CDU-Mitgliederbefragung deutlich