JUSTIZ Die Schriftstellerin hatte gegen die Pflicht zur Abgabe von Fingerabdrücken für biometrische Reisepässe geklagt. Das Bundesverfassungsgericht fand die Begründung der Klage zu unkonkret
Die NPD behält einen Kader trotz seiner engen Kontakte zur NSU in ihren Reihen. In der Neonazi-Partei tummeln sich weitere Mitglieder mit engen Verbindungen zum Neonazitrio.
Der Verteidiger plädiert im NS-Verfahren wegen Beihilfe zum Mord auf Freispruch: Der Angeklagte sei unschuldig und nie im Vernichtungslager Sobibor gewesen.
Im Verfahren wegen Beihilfe zum Mord im Vernichtungslager Sobibor setzt die Verteidigung auf Verschleppung durch neue Beweisanträge. Die Plädoyers verzögern sich.
Die CDU hat 2005 offenbar eine Pro-Rüttgers-Initiative unterstützt, die sich unabhängig gab. Die Täuschung beschädigt das Image des Ministerpräsidenten weiter.
Der Staat ist repressiv und patriarchal. Doch der Glaube an ein "feministisches Jenseits" des Staates ist auch eine Illusion. Über die Paradoxien feministischer Staatskritik.
Bund, Länder und Gemeinden häufen in der ersten Jahreshälfte ein Defizit von 17,3 Milliarden Euro an. Experten befürchten fürs zweite Halbjahr noch größere Etat-Lücken.
Familienministerin von der Leyen widerspricht Eurostat: Die Zahl der Geburten in Deutschland sei nicht gesunken, sondern in etwa gleich geblieben, die Brüsseler Zahlen seien veraltet
Die Jüdische Gemeinde Hamburg schließt ihren ehemaligen Vorsitzenden aus. Die Vorfahren, auf die er sich bislang stets berief, sollen angeblich nie existiert haben
Die niederländische Polizei nimmt den Hauptverdächtigen der Duisburger Mafiamorde am Stadtrand von Amsterdam fest. Er soll vor eineinhalb Jahren sechs Menschen erschossen haben.
