Rot-Rot-Grün Sechs Wochen haben die Köche von SPD, Linkspartei und Grünen über die richtigen Rezepte gestritten. Seit Mittwoch steht das Menü – der Koalitionsvertrag. Wem schmeckt es? Wird jemandem übel? Ist es ausreichend gewürzt? Die taz hat vorgekostet
Der Koalitionsvertrag steht. Doch was steht drin? Und wer wird davon profitieren? Die taz macht den Fakten-Check. Teil 1: Soziales, Migration und Bildung.
VonAntje Lang-Lendorff, Anna KlöpperundSusanne Memarnia
Rot-Rot-Grün Offiziell bestätigt ist nichts, aber diese Namen werden gehandelt. Fest steht: Vier Ressorts gehen an die SPD, jeweils drei an Linke und Grüne. Für die Mietenpolitik ist künftig die Linkspartei zuständig, Innensenator wird wohl SPD-Mann Geisel
Der wichtige Bereich Stadtentwicklung geht im künftigen Senat an die Linkspartei, der bisher dafür zuständige Senator Andreas Geisel wird Innensenator.
VonBert Schulz, Antje Lang-Lendorff, Anna KlöpperundPlutonia Plarre
Die Bundesagentur für Arbeit verschärft die Sanktionsmöglichkeiten. Künftig gibt es auch eine Strafe, wenn zum Beispiel eine Erbschaft nicht angezeigt wird.
Als erstes Bundesland setzt Hamburg um, was seit der Asylrechtsverschärfung möglich ist: Flüchtlinge vier Tage einzusperren, um sie einfacher abzuschieben.