Die 1970 als Terroristin Verurteilte Odeh darf sich nicht mehr politisch äußern und soll ausreisen. Dagegen wehrt sie sich, hat Berlin aber nicht verlassen.
Die 71-jährige Palästinenserin war 1970 als Terroristin verurteilt worden. Die Berliner Ausländerbehörde enthält ihr das Visum vor. Dagegen klagt sie nun.
Jobcenter wollten Leistungen erstattet haben, die Syrer erhielten, als sie schon längst als Flüchtlinge anerkannt waren. Die Kosten übernimmt nun die Regierung.
Ein in Italien lebender Geflüchteter versucht, ein Visum zu erhalten, um zu seiner Ehefrau nach Bremen ziehen zu dürfen. Obwohl er Analphabet ist, verlangt die Deutsche Botschaft aber erst einen Sprachnachweis von ihm
Hoch motiviert sind junge Geflüchtete oft. Aber der Zugang zu höherer Bildung wird ihnen erschwert: Das müsse sich ändern, fordert ein Bündnis von Jugendorganisationen
Das Hamburger Verwaltungsgericht verbietet nächtliche Razzien bei Ausreisepflichtigen ohne richterlichen Beschluss. Die Hamburger Ausländerbehörde will gegen das Urteil vorgehen und bleibt vorerst bei der Praxis
Mehr als die Hälfte der geplanten Abschiebungen konnte 2018 nicht durchgeführt werden. „Nicht akzeptabel“ nennt Seehofer das – und pauschalisiert fleißig.
