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Einwanderer in der Grundgesetzfalle

In Leer führt das Chancenaufenthaltsrecht oft in eine Sackgasse. Vielen Migranten droht die Abschiebung, weil sie die Freiheitlich demokratische Grundordnung nicht gut genug erklären können. Ist das ein Vorwand?
Von Nadine Conti
Ausgabe vom  18.2.2025,  Seite 25, nord
Menschen sitzen vor einem großen Gebäude.

Abschiebezentren für Dublin-Flüchtlinge

Ein neues Lager soll’s richten

Brandenburg eröffnet ein „Dublin-Zentrum“ für Flüchtlinge, für die ein anderes EU-Land zuständig ist. Welche Probleme das lösen soll, bleibt unklar.
Von Susanne Memarnia und Marie Frank

17.2.2025

Ein Mann läuft aus dem Schatten einer riesigen Grenzanlage

Ende der Globalisierung

Je globalisierter, desto mehr Pommes​

Grenzzäune werden höher, neue Kriege werden gekämpft und härtere Zölle verkündet. Ist die Ära der Globalisierung vorbei? Und was kommt danach?
Von Jonas Wahmkow

19.2.2025

Malende Ak­ti­vis­t*in­nen im Mauerpark

Wandbild im Berliner Mauerpark

Mit dem Pinsel gegen das Vergessen

Ak­ti­vis­t*in­nen malen in Berlin ein Wandbild aus Solidarität mit Verschwundenen in Kolumbien. Dort löst die Aktion einen rechten Shitstorm aus.
Von Fabian Grieger

8.2.2025

In einem Kirchenschiff hängt eine Girlande

Kirchenasyl in Bremen

Ab jetzt wird wieder abgeschoben

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) will wieder aus dem Kirchenasyl abschieben lassen. Die Kirchengemeinden kündigen Widerstand an.
Von Eiken Bruhn

8.2.2025

Polizeibemate schieben einen Schwarzen Mann in einem Rolltuhl von links nach rechts durchs Bild. Im Hintergrund ist ein Krankenhaus zu erkennen

Abgeschoben aus der Psychiatrie

Vor der Klinik wartet die Polizei

Osnabrück hat Lame K. abgeschoben – aus einer Klinik, in der der 34-Jährige wegen Suizidgefahr Hilfe gesucht hatte. Die Stadt sieht sich im Recht.
Von Harff-Peter Schönherr

3.2.2025

Olaf Scholz im Fahrstuhl des Bundestages

SPD unter Druck

Nun hofft Olaf Scholz auf ein Comeback

Der Noch-Kanzler ist kein Visionär. Im Wahlkampf wirkt er gewohnt spröde. Kann er den Tabubruch von Friedrich Merz für sich nutzen?
Von Stefan Reinecke und Anna Lehmann

1.2.2025

Ein Mann steht in einer Fußgängerzone und hält seine Hände in den Hosentaschen

Deutsche Migrationspolitik

Wegsperren, wegschicken

Der Asylsuchende Syrer Ali Shreteh musste 37 Tage in Abschiebehaft verbringen. Über eine traumatisierende deutsche Praxis.
Von Joscha Frahm

30.1.2025

Menschen demonstrieren

Abschiebungen nach Zentralasien

Organisierte Verantwortungslosigkeit

In Tadschikistan droht Regimegegnern jahrzehntelange Haft. Die Bundesregierung will trotzdem weiter dorthin abschieben, wie eine Linken-Anfrage zeigt.
Von Andreas Wyputta

27.1.2025

Eine Person steht vor dem „Blauen Klavier“ im Park Schöntal, um das Kerzen und Blumen gelegt wurden, die an den tödlichen Messerangriff erinnern

Politische Verantwortung

Jenseits der Scheindebatte

Nach der Messerattacke von Aschaffenburg geht es vor allem um Abschiebungen. Doch wer kümmert sich um Prävention?
Von Frederik Eikmanns und Konrad Litschko

24.1.2025

Menschen protestieren mit Plakaten für die Freilassung tadschikischer Oppositioneller

Gefängnisstrafe nach Abschiebung

Schluss mit Auslieferungen in den Knast​

Neun Oppositionelle werden nach Tadschikistan und Aserbaidschan abgeschoben und landen gleich im Knast. Ein SPD-Politiker will das künftig verhindern.
Von Andreas Wyputta

18.1.2025

Porträt des Innensenators

Streit um Kirchenasyl

Bremer Innensenator nimmt Landeskirchen an die Leine

Bremens Senator Ulrich Mäurer diktiert zwei Landeskirchen die Bedingungen des Kirchenasyls. Die widersprechen nicht und lassen ihre Gemeinden alleine.
Von Eiken Bruhn

15.1.2025

Nicht mal mehr Brot, Bett und Seife

Neue Bescheinigungen an ausreisepflichtige Dublin-III-Fälle schreckenFlüchtlingshelfer in Hamburg auf. Sie befürchten, dass damit die Streichung aller Leistungen nach dem neuen Asylbewerberleistungsgesetz vorbereitet wird
Von Lotta Drügemöller
Ausgabe vom  8.1.2025,  Seite 26-27, nord
Mehdi Ayardeh vor dem Verwaltungsgericht in Frankfurt (Oder)

Gebühren für Geflüchtetenunterkunft

54 Euro pro Quadratmeter

Asylbewerber müssen ihre Unterkunft selbst bezahlen, wenn sie arbeiten. Wegen unverhältnismäßiger Kosten klagt Ayardeh gegen den Landkreis Oberhavel.
Von Nora Noll

22.12.2024

Ein Mitarbeiter der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen überreicht einem Asylsuchenden aus Syrien eine Bezahlkarte.

Bankkarten für Geflüchtete

Bezahlkarte – rassistisch oder smart?

In Hessen und Baden-Württemberg werden Bankkarten für Geflüchtete ausgegeben. Flüchtlingsinitiativen kritisieren das Bargeldlimit.
Von Benno Stieber und Yağmur Ekim Çay

22.12.2024

Eine Hand hält eine Bezahlkarte.

Bezahlkarte für Asylbewerber

„Überwacht und kontrolliert“

Der Brandenburger Landkreis Märkisch-Oderland preschte mit einer eigenen Version der Bezahlkarte vor. Widerstand wächst.
Von Katharina Wulff

19.12.2024

In Berlin feierten Tausende am Sonntag das Ende des Assad-Regimes

Nach Sturz von Assad in Syrien

Kritik an Abschiebedebatte

Auch Berliner Behörden kritisieren den Stopp von Asylverfahren von Syrer*innen. Flüchtlingsrat und Grüne fordern die Verlängerung des Aufnahmeplans.
Von Uta Schleiermacher

11.12.2024

Ein Mädchen in rosa Plüschjacke sitzt an einem Tisch, man sieht sie von hinten

Nach Abschiebung aus Frauenhaus

„Die Kinder hatten riesige Angst“

Wenn gewalttätige Expartner ihre Kinder sehen, ist das oft ein Sicherheitsrisiko für ein Frauenhaus. Auch Abschiebungen erschweren den Gewaltschutz.
Interview von Katharina Schipkowski

11.12.2024

Stimmungsmache auf wackligen Beinen

Nach der verhinderten Abschiebung eines Somaliers aus einer Kirche kritisiert Bremens Bürgermeister die hohe Zahl von Kirchenasylen im Bundesland. Doch die vom Innenminister verbreitete Quote ist falsch
Von Eiken Bruhn
Ausgabe vom  11.12.2024,  Seite 25, nord
Blick auf das Kreuz der örtlichen Dorfkirche

Schutz für Geflüchtete

Dem Bruch lauter entgegentreten

Ein virtuelles Treffen in Sachen Kirchenasyl findet positives Abschlussstatement. Berliner Bischof verteidigt das Recht, Geflüchtete zu schützen.
Von Marina Mai

29.11.2024