stAATSMACHT Trotz Protests hat die Polizei in Osnabrück eine Abschiebung mit Gewalt durchgesetzt – erstmals seit langem. Laut AktivistInnen wurden zwei Menschen verletzt.
Hamburg schiebt weiterhin nach Afghanistan ab. Während die Grünen-Fraktion den Abschiebekurs der SPD mitmacht, fordert die eigene Partei einen Abschiebestopp
Fereidun Sadigi kam mit neun aus Afghanistan nach Deutschland und sollte am jetzt nach Kabul zurück. Die erste Massenabschiebung seit Jahren fand ohne ihn statt
Rot-Rot-Grün Offiziell bestätigt ist nichts, aber diese Namen werden gehandelt. Fest steht: Vier Ressorts gehen an die SPD, jeweils drei an Linke und Grüne. Für die Mietenpolitik ist künftig die Linkspartei zuständig, Innensenator wird wohl SPD-Mann Geisel
Der wichtige Bereich Stadtentwicklung geht im künftigen Senat an die Linkspartei, der bisher dafür zuständige Senator Andreas Geisel wird Innensenator.
VonBert Schulz, Antje Lang-Lendorff, Anna KlöpperundPlutonia Plarre
Als erstes Bundesland setzt Hamburg um, was seit der Asylrechtsverschärfung möglich ist: Flüchtlinge vier Tage einzusperren, um sie einfacher abzuschieben.
Nachdem ein Familienvater ohne Rechtsgrundlage elf Tage lang in Abschiebehaft saß, soll er am Donnerstag mit seiner Frau und sechs Kindern das Land verlassen.
