Faina Faifer kam vor 30 Jahren als Spätaussiedlerin in den Landkreis Sigmaringen. Immer wieder versuchte die Familie seitdem, für die heute 85-Jährige einen dauerhaften Aufenthaltstitel zu bekommen. Vergeblich. Stattdessen soll die mittlerweile schwer kranke und demente Frau absurde Auflagen erfüllen.
Seit Anfang der Neunzigerjahre üben sich Konservative in der Abwehr von Geflüchteten. Flucht ist in der deutschen Debatte längst zu „irregulärer Migration“ geworden. Die Forderung, den „unkontrollierten Zustrom“ zu begrenzen, zeugt dabei vom weitreichenden Realitätsverlust in der Stimmungsdemokratie.
Flughäfen und Busverkehr lahmgelegt, Kitas dicht, Müllabfuhr steht – die Warnstreiks im öffentlichen Dienst nehmen Fahrt auf. In diesen Tagen ist auch Baden-Württemberg dran. Die Gewerkschaft Verdi fordert 10,5 Prozent mehr, die Arbeitgeber bieten um die fünf Prozent plus Einmalzahlungen.
Nach dem Putschversuch wurden Menschen, die aus der Türkei nach Deutschland kamen, solidarisch empfangen. Wie erging es ihnen, als das Interesse an der Türkei nachließ?
Auch Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus können wieder Angehörige nach Deutschland nachholen – aber nur 1.000 pro Monat. Mehr Gerichtsverfahren wahrscheinlich
Union und SPD mildern einige Härten des Asylrechts ab. Ein Teil der Geduldeten kann auf Integration hoffen. Die Residenzpflicht bleibt aber teilweise erhalten.
