Roma müssen nicht mehr betteln
Einigung zwischen Roma und NRW-Landesregierung / Keine Abschiebung / Aufenthaltserlaubnis unabhängig vom Asylverfahren / „De-facto-Staatenlose“ können bleiben / Roma-Sprecher: „Richtiger Schritt in die richtige Richtung“ / Bettelmarsch unterbrochen ■ Aus Düsseldorf Walter Jakobs
1.2.1990
Keine Gnade für Aids-Kranke
Erstmals soll ein an der Immunschwäche erkrankter Ausländer nach Beirut abgeschoben werden ■ Von Manfred Kriener
21.10.1989
Zimmermann baut Asylschutzwall
■ Drastische Einreisebeschränkungen für Polen geplant / Visumzwang für Jugoslawen so gut wie sicher / Kabinett erwägt Sichtvermerkpflicht für 14 afrikanische und asiatische Länder
2.3.1989
Kewenig managte Ausweisungspässe
Berliner Innensenator dementiert Vorwurf, daß die Ausweise Blankoformulare seien / Der Innensenator selbst soll beim libanesischen Staatspräsidenten vorstellig geworden sein / Anwälte bleiben skeptisch ■ Aus Berlin Vera Gaserow
10.2.1989
Hausarrest für Türken bei Evren-Besuch
■ Türkische Bürger dürfen München während des Besuchs des Türkischen Staatspräsidenten nicht betreten / Anweisung des Bayerischen Innenministeriums / Eine Entscheidung über die EG-Mitgliedschaft der Türkei steht noch nicht an / Heftige Proteste gegen Evren
19.10.1988
Kurde bittet erfolglos in Mainz
Petitionsausschuß in Rheinland-Pfalz lehnte es ab, sich für von Folter bedrohtes Ex-Mitglied der in der Türkei verbotenen Partei PKK einzusetzen / Auch SPD für Abschiebung / Seit einem Jahr in Abschiebehaft ■ Aus Mainz Felix Kurz
13.7.1988
Flüchtlingsfrauen unerwünscht
■ Das Bundespresseamt, sonst im Einladen ausländischer Staatsgäste geübt, lud Flüchtlingsfrauen aus / Verwendung von Haushaltsmitteln „nicht sachgerecht“ / Auf Kosten der Grünen kamen sie doch nach Bonn
15.7.1987
Ausländer wegen AIDS ausgewiesen
■ Kongolesischem Stipendiaten der Carl–Duisberg–Gesellschaft wurde der weitere Aufenthalt wegen „Gefährdung der öffentlichen Gesundheit“ verweigert
28.3.1987