■ Nach Änderung des Ausländergesetzes fürchtet amnesty international Massenabschiebungen von De-facto-Flüchtlingen spätestens Ende Juni/ Schon jetzt sind zahlreiche Fälle bekanntgeworden
Rau-Regierung schließt Bleiberecht selbst für seit Jahren heimatlose Roma aus/ Schnoor auf der ganzen Linie gescheitert/ Grüne und Roma sprechen von „Wortbruch“ ■ Von Walter Jakobs
■ Morgen verabschiedet der Bundestag eines der umstrittensten Gesetze dieser Legislaturperiode: das neue Ausländergesetz. Damit wird nach 25 Jahren in der BRD erneut juristisch negiert, was faktisch längst stattgefunden hat: die Einwanderung von rund 4,5 Millionen Menschen, denen eine gleichberechtigte Behandlung verweigert wird. Das neue Gesetz gleicht einer Kampfansage an die multikulturelle Gesellschaft.