Norwegen ließ russische und ukrainische TV-Teams abschreckende Filme über das Land drehen.Nach den „guten Erfahrungen“ dieser Antiasylkampagne zeigt sich nun auch Dänemark interessiert
Ab Donnerstag wollen Asylbewerber und Flüchtlingsinitiativen aus dem ganzen Bundesgebiet in der Mitte Berlins gegen die so genannte Residenzpflicht protestieren. Das ist ein Akt des zivilen Ungehorsams: Denn für die Fahrt in die Hauptstadt brauchen die Flüchtlinge eigentlich eine amtliche Erlaubnis
Generalbundesanwalt Kay Nehm hat jetzt auch gegen den im Frankfurter Opec-Prozess kürzlich freigesprochenen Rudolf Schindler Anklage im Berliner RZ-Prozess erhoben
Amtsgericht stellt fest, dass die Ausländerbehörde die Ausreiseformalitäten für Natalja B. verschleppte, und entließ sie aus dem Abschiebegewahrsam. Anwältin fordert Gesetzesänderung gegen Behördenwillkür
Kindern von Flüchtlingen, die während des Asylverfahrens volljährig geworden sind, droht die Abschiebung.Einen Anspruch auf ein Leben bei den Eltern können sie nicht geltend machen ■ Von Veronika Kabis-Alamba
Nach der Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes verweigern Berliner Sozialämter immer mehr Flüchtlingen die Sozialhilfe, um sie zur Ausreise zu drängen ■ Von Vera Gaserow
■ Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer JuristInnen, Carsten Kessel, kritisiert Verstöße bei der Massenabschiebung von Bosniern. Ausländerbehörde wurde ausgeschaltet