In Schleswig-Holstein will die NPD Wähler beschallen – und so mindestens ein Prozent bei den Wahlen erzielen. Es geht auch um staatliche Parteienfinanzierung.
Statt der ursprünglich geplanten 180 Millionen sollen Sanierung und Umbau des ICC nun 330 Millionen Euro kosten. Der Abriss kommt für Regierung und Opposition nicht infrage.
ISLAMISMUS IM KINO Das türkische Historienspektakel „Fetih 1453“ erträumt den Triumph des Islams über den Westen. Im Multiplex-Kino in Berlin-Neukölln gibt’s dafür Beifall
Es blieb merkwürdig still, als der Integrationsbeauftragte Günter Piening überraschend zurücktrat. Das lag auch daran, dass er öffentlich so wenig präsent war.
Der Mainstream darf sich freuen, aber für die Vielzahl kleiner Gruppen und Künstler bedeutet die Erhöhung des Kulturetats kein Ende der Selbstausbeutung.
Der Bundesverfassungsrichter a. D. Mahrenholz fordert in einer Petition eine menschlichere Ausländerpolitik. Im Parlament scheitert die Opposition mit ähnlichen Initiativen.
Der Begleitservice für behinderte und ältere Menschen in Bus und Bahn wird eingeschränkt. Weder Verkehrsverbund noch der Senator fühlen sich verantwortlich.
