Ein Mitarbeiter des Nato-Generalsekretärs schlug vor, die Ukraine könne Gebiete abtreten, um Nato-Mitglied zu werden. Solche Gedankenspiele senden ein fatales Signal an die Ukrainer*innen.
Geflüchtete sind wieder bedroht. Die Ampelkoalition wollte zwar Migration nicht als Problem, sondern als Normalität behandeln, vermittelt aber etwas anderes.
43 Millionen Privat-PKW sind in Deutschland zugelassen, der Individualverkehr hat Fetischcharakter angenommen. Das Auto ist der Elefant im Raum der Klimawende.
Mehrere Jahre ist das Whistblower-Gesetz von der Ampel-Koalition verschleppt worden. Nun wurde es weiter abgeschwächt – ausgerechnet auf den letzten Metern.
