Gesellschaftspolitik in Deutschland: Niemandem fällt auf, wenn gänzlich unverbundene, ja sogar widersprüchliche Forderungen und Ziele friedlich nebeneinander stehen
TAZ-SERIE „AGENDA 2010“, Teil 4: Schröders SPD ist die Partei der Arbeitenden und der Familien – Schwache bleiben außen vor. Hilfe ist kein Recht mehr, sondern Gnade
In der Diskussion über die Reform von Arbeitsmarkt und Sozialsystem wird nicht ehrlich benannt, worum es am Ende gehen wird: wer welche Opfer bringen muss
Das Konzept der Grundsicherung trägt nicht. Es soll nur den Abbau von Sozialleistungen kaschieren. Stattdessen sollten lieber Ehrenamt und Erziehungsarbeit honoriert werden
„Generationengerechtigkeit“ heißt das neue Schlagwort. Doch es führt in die Irre: Es gibt keinen Kampf zwischen den Generationen – sondern zwischen Reich und Arm
Um Investitionen und Arbeitsplätze anzuziehen, hat Deutschland Kapital in den letzten Jahren stark entlastet. Ergebnis: Investoren blieben aus, der Staatshaushalt ist zerrüttet
Die Spirale der Gewalt im Nahen Osten muss unterbrochen werden. Ein Vorbild für diesen Prozess könnte die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sein
Cem Özdemir war ehrgeizig – und Vorbild für viele Migrantenkinder in Deutschland. Er ist nicht nur wegen seiner Fehler gescheitert, sondern weil die Grünen ihn hängen ließen
Die SPD-Bildungspolitik ist gescheitert, da sie ihren eigenen Anspruch nicht erfüllte: mehr Chancengleichheit. Die Reformen müssen nun in der Lehrerausbildung beginnen
Im EU-Vergleich sind die Staatsausgaben im wiedervereinigten Deutschland niedrig Unter Rot-Grün änderte sich an öffentlicher Armut bei privatem Reichtum nichts
Die geplante Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe führt zur Verarmung vieler Familien. Notwendig wäre die Einführung einer sozialen Grundsicherung
Entwicklungshilfe gilt nach wie vor als staatliche Aufgabe. Dabei haben private Unternehmer, die in den Entwicklungsländern aktiv sind, weit mehr Möglichkeiten