APPELL Vor-Ort-Initiativen gegen neonazistische Gewalt und Projekte zur Hilfe von Opfern fordern eine Umkehr in der Politik der staatlichen Behörden gegen Rechtsradikalismus. Die taz dokumentiert den Appell gegen rechts
RASSISMUS Der erste Bericht einer Expertenkommission im Auftrag des Bundesinnenministeriums kommt zu dem Schluss: Judenfeindliche Äußerungen sind bis weit in die Mitte der Gesellschaft verbreitet
PARTEIEN Reaktion auf Antisemitismus-Vorwürfe: Der Linkspartei-Vorstand beschließt die Verankerung des Existenzrechts des jüdischen Staates im Parteiprogramm
Das Existenzrecht Israels ist unumstritten. Ein Existenzrecht der Linkspartei gibt es dagegen nicht. Dort kann aus Lächerlichkeit schnell Politikunfähigkeit werden.
ANTISEMITISMUS Gerade Deutsche dürfen Juden das Recht auf einen eigenen Staat nicht streitig machen, sagt der Fraktionschef der Linkspartei, Gregor Gysi. Wer hierzulande eine Ein-Staaten-Lösung fordere, sei ahistorisch. Kritik am Land schließe das aber nicht aus ➤ Schwerpunkt Seite 3
Deutschland hat in den vergangene zehn Jahren erstmals Millionen Euro in den Auf- und Ausbau der Zivilgesellschaft investiert. Das hat die Republik zum Guten verändert.
RASSISMUS Der Bundesbanker und SPD-Politiker hat mit seiner Äußerung: „Alle Juden teilen ein bestimmtes Gen“, heftige Empörung hervorgerufen. Kritisiert wurden zuvor bereits seine Thesen zur Integration von Muslimen. Die SPD und ihr umstrittenes Mitglied ➤ SEITE 3 Das umstrittene Buch ➤SEITE 13
Angela Merkels verlangt vom Papst eine Klarstellung: eine spektakuläre Einmischung in das päpstliche Kerngeschäft. Sie ist aber notwendig angesichts des Angriffs auf die Staatsraison.
Im Bündnis mit Ypsilanti und den Grünen hätte die Linke ihr dröges 70er-Jahre-Sozialstaatsprofil überprüfen und erneuern können. Das fällt nun leider aus.
Nordrhein-Westfalen wird immer häufiger Schauplatz von antisemitischen Straftaten. Politiker fordern politische Aufklärung. Wissenschaftler: sozialer Abstieg verstärkt rechte Gesinnung
In Köln demonstrieren 250 Menschen mit fragwürdigen Thesen gegen den Libanonkrieg. Darunter auch Jamal Karsli, Ex-Grüner und Ex-FDPler. „Wenn es um Freiheit geht, sind wir alle Hisbollah“
Der Holocaust-Leugner, Israelfeind und iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad darf „gern zur Fußball-WM nach Deutschland kommen“. Sagt Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. Ist Ahmadinedschad ein willkommener Fußballfreund? Oder muss seine Einreise verhindert werden? SEITE 3