Der UN-Sicherheitsrat kann sich nur auf eine "Präsidialerklärung" gegen die Gewalt des syrischen Regimes einigen. Auch die Opposition wird darin ermahnt.
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Deckt das Vökerrecht die Tötung bin Ladens? Die USA verstießen oft gegen Rechtsnormen. Barack Obama sollte alle Fakten offenlegen.
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Typ: Bericht
WHO Nach Tschernobyl wiederholt sich die Geschichte der Weltgesundheitsorganisation. Studien und Daten werden zurückgehalten. Das Problem besteht in einem 50 Jahre alten Abkommen zwischen WHO und Internationaler Atomenergie-Organisation (IAEO)
... Internationaler Atomenergie-Organisation (IAEO) VON ANDREAS ZUMACH Seit dem 26. April 2007...
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Frankreich und die Türkei sind in der Libyenpolitik uneins - der einzige Konsens: Die Nato soll sich raushalten. Die Alliierten können sich derweil auf kein gemeinsames Ziel einigen.
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Typ: Bericht
Die Libyen-Resolution ist die weitestgehende Ermächtigung zur Gewalt gegen einen Mitgliedsstaat, die der Sicherheitsrat seit dem Golfkrieg beschlossen hat.
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Typ: Bericht
Libyen soll aus dem UN-Menschenrechtsrat suspendiert werden. Und die EU-Verteidigungsminister lassen wohl schon Notfallpläne zur Luftraum-Kontrolle ausarbeiten.
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Am Sonntag entscheidet die SPD-Parteispitze über die Rente mit 67. Dabei hat sich die Debatte längst verselbständigt. Eine mögliche Verschiebung der Reform ist umstritten.
...: "Wenn die Politik die Augen zumacht, denken auch die Unternehmen weniger... sind Parteichef Sigmar Gabriel, Generalsekretärin Andrea Nahles, die Vize Klaus Wowereit...
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ABRÜSTUNG Obama verändert die Sicherheitspolitik der USA – in mühsamen, kleinen Schritten. Es ist ein Signal an die anderen Atommächte
... die anderen Atommächte AUS GENF ANDREAS ZUMACH US-Präsident Barack Obama wird...
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"Diehl produziert Streumunition" - eine Feststellung, die der Nürnberger Rüstungskonzern einem Journalisten gerichtlich verbieten lassen will. Es geht um Diehls "Smart 155".
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Die internationalen Abkommen zum Verbot von Streubomben und Antipersonenminen sind Erfolge der Zivilgesellschaft.
... Interesse der deutschen Rüstungsindustrie sorgte. ANDREAS ZUMACH Technical Field Manager Nick Guest...
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Nach der dreistündigen Debatte des UN-Menschenrechtsrats über die Situation in Deutschland sind die Vertreter der Regierung erleichtert: "Es hätte schlimmer kommen können".
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Die Militärallianz gründet einen Nato-Georgien-Ausschuss und verschiebt die Entscheidung über die Nato-Mitgliedschaft Georgiens wie gehabt auf Dezember.
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Für Georgien rückt eine Aufnahme in die Militärallianz mit dem Krieg im Kaukasus in weite Ferne. Das Land hatte sich vor dem Einmarsch die Erlaubnis der Bush-Administration geholt.
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Trotz des neuen Stils, der mit Obama zu erwarten wäre: Es lohnt sich, hinzuhören, was er genau sagt - zum Irak, zu Israel und zum Freihandel.
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Die Bundesregierung begrüßt das Verbot von Streubomben als "Meilenstein". Doch tatsächlich hat Deutschland auf der Dubliner Konferenz weitreichende Ausnahmen bewirkt.
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Gemischte Bilanz für den Vertragstext zum Streubombenverbot: Zum einen gewährt er viele Ausnahmen - andererseits wird ein Typ mit besonders hoher Blindgängerquote endlich verboten.
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UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon lehnt ab, Hilfsgüter ohne Zustimmung der Junta nach Birma zu schaffen. Frankreich hatte eine Diskussion über derartige Zwangshilfe ausgelöst.
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Nach einer Bedenkzeit nimmt die SVP-Politikerin Eveline Widmer-Schlumpf ihre Wahl in den Schweizer Bundesrat an. Nun wird sich die Partei spalten
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Das Schweizer Konkordanzprinzip ist weltweit einzigartig. Es gilt das Prinzip der direkten Demokratie, Mitbestimmung der BürgerInnen wird großgeschrieben
... das Konkordanzsystem in Frage gestellt. ANDREAS ZUMACH RECHTSPOPULIST BLOCHER IST WEGGEWÄHLT ■ Christoph...
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Niedrige Arbeitslosigkeit, boomende Wirtschaft, hohe Löhne - eigentlich gehts den Schweizern gut. Trotzdem herrscht Angst vor dem "Fremden". Die SVP schürt diese Ängste und profitiert davon.
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