Ausbildung läuft, Sprache sitzt ganz gut, Wohnung in Hechingen ist vorhanden: der Syrer Hussain Salan ist in Deutschland angekommen. Aber der deutsche Staat will ihn nicht.
Ein Jahr nach dem Sturz des Assad-Regimes versucht Syrien, die Verbrechen der Vergangenheit aufzuarbeiten und eine neue politische Ordnung aufzubauen – doch Gewalt, Angst und alte Machtstrukturen lassen das Land noch nicht los4–5
Seit Jahrzehnten schwören völkische Sippen Kinder und Jugendliche auf ein kämpferisches Leben ein: um das Blut einer deutschen „Volksgemeinschaft“ reinzuhalten. Das Netzwerk agiert meist im Hintergrund – doch Recherchen legen enge Verbindungen zur AfD offen.
Formal existiert auch in Russland das Recht, den Militärdienst zu verweigern. Das Putin-Regime geht damit freilich nicht hausieren. Tausende junge Männer haben das Land verlassen, um nicht eingezogen zu werden. Deutschland gewährt ihnen meist kein Asyl. Zwei russische Anwälte im Exil bieten den Kriegsdienstverweigerern Hilfe.
CDU-Fraktionschef Manuel Hagel hat mit einem jahrzehntealten guten Brauch gebrochen: Bei wichtigen Themen in Plenardebatten des Landtags gehen die Vorsitzenden in die Bütt. Hagel hingegen hält sich raus. Das ist schlecht fürs Profil und für die Bekanntheit.
Baden-Württemberg sucht nach europäischen Partnern, wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagt, „die unsere Werte teilen“. Konkret in der Wehr- und Sicherheitstechnik. Bei der letzten Auslandsreise des grünen MP verschwimmen die Grenzen zwischen Krieg und Frieden.
In Ulm, der Stadt der Rüstungsindustrie, laufen gerade die Friedenswochen. Der Einbruch in die dort ansässige israelische Rüstungsfirma Elbit gehörte nicht zum Programm, sorgt aber für Schlagzeilen. Es ist sogar von Terror die Rede.
Die Regierung will vorerst nur junge Leute vorsichtig fragen, ob sie vielleicht zur Bundeswehr möchten. Aber einige ältere Prominente fordern mehr Druck und Einsatz. Okay! Wenn sich alle Fans der Wehrpflicht zum Dienst melden, wären die Personalprobleme gelöst3
Wer kein Asyl hat in Deutschland, darf laut Beschluss der neuen Bundesregierung für zwei Jahre keine Angehörigen nachholen. Ausgenommen sind Härtefälle – davon gibt es in Baden-Württemberg einige mit sehr speziellem, weil jesidischem Hintergrund. Die Grünen sind aufnahmebereit, die CDU verrät ihre eigenen Grundsätze und bricht den Koalitionsvertrag.
