Hamburgs Schulsenator will Vollverschleierung von Schülern nicht hinnehmen und notfalls das Schulgesetz ändern
... Niqab verhüllt, der Schulbesuch nicht verboten werden darf. „Egal, was welche... dem derzeitigen Koalitionspartner nicht machbar.“ AfD-Fraktionschef Alexander Wolf forderte „ein...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Politischer Disput ist keine Beleidigung: Staatsanwaltschaft Verden setzt sich vergebens für AfD-Rechtsaußen Frank Magnitz ein.
..., also dass es verboten wäre, den Bremer AfD-Rechtsaußen als Nazi zu..., derartige Bilder zu schießen, sei verboten. Sie sei deshalb auf ihn... Verden setzt sich vergebens für AfD-Rechtsaußen Frank Magnitz ein. Von...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
In Deutschland soll es rund 700 Bismarck-Denkmäler geben. Vor allem die Rechten verehren den „Eisernen Kanzler“. Wie ist damit umzugehen?
... tot. Sozialistengesetze Mit seinen Sozialistengesetzen verbot Bismarck ab 1878 sozialdemokratische Parteien... abhängig zu machen. Musterbeispiel für AfD-„Dienstethos“ Bismarcks Außenpolitik heute noch...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Bericht
Debatte um Neutralität im Gerichtssaal: Eine Petition wehrt sich gegen ein geplantes Gesetz in Niedersachsen, das religiöse Symbole bei Richter*innen und Staatsanwält*innen verbieten soll
... Richter*innen und Staatsanwält*innen verbieten soll Von Simone Schmollack „Kein... unterstützen die Oppositionsparteien FDP und AfD den Entwurf, während die Grünen...-Lehrer, die sich bei der AfD engagieren. Und Menschen mit Kreuz...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Darf ein hauptamtlicher Bürgermeister zugleich Abgeordneter des Kreistags sein, zu dem seine Gemeinde gehört? Goslars OB will's wissen.
... nicht antreten. Das niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz verbietet es, dass hauptamtliche Bürgermeister Abgeordnete... Landtags gleichzeitig Bundestagsabgeordneter sein. Ex-AfD-Chefin Frauke Petry etwa sitzt...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Das Grundgesetz ist in den 70 Jahren seiner Existenz gut gealtert. Warum es immer noch hervorragende Dienste leistet und wo es sich verändert hat.
... 3 auch spezielle Gleichheitssätze: Ausdrücklich verboten ist zum Beispiel die Benachteiligung... Integrationswirkung der Verfassung. Selbst die AfD beruft sich trotz aller Systemopposition...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Bericht
Der Hamburger Senat hat der AfD zum großen Auftritt verholfen. Dabei sollte man dem AfD-Petz-Portal so wenig Beachtung schenken wie möglich.
..., wenn es sich schon nicht verbieten lässt, so wenig Beachtung schenken... freiheitlich demokratischen Grundordnung widerspreche. Laut AfD sollen Schüler dieser Schule in... gehandelt und die Anfrage der AfD, die auf Informationen ihres Denuntiationsportals...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
Die Partei wollte eine einstweilige Verfügung gegen Ex-AfD'ler Hinrich Lührssen erwirken. Der warf der Partei „antidemokratisches“ Verhalten vor.
... Clinch. Die Parteiführung wollte ihm verbieten, sich überhaupt noch öffentlich zu... applaudiert Björn Höcke Antidemokratisch? Bremens AfD-Chef applaudiert „Flügel“-Führer Björn...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der Bremer AfD hat ihren Landeschef Frank Magnitz auf Platz 1 der Liste für die Bürgerschaftswahl gewählt.
... AfD, Alexander Tassis, lag die Parteiführung im Streit. Sie wollte ihm verbieten... bis Redaktionsschluss nicht. Der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Thomas Jürgewitz verweigerte der...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die AfD in Niedersachsen und Hamburg will ihre Mitglieder „für die Rechtslage sensibilisieren“, um einer Verfassungsschutz-Überwachung zu entgehen.
... selbst mal Gast bei der verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ war, warnt... mehrseitigen Papier legt der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende in Niedersachsen, Klaus Wichmann...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Eine Volksinitiative sammelt in Schleswig-Holstein mehr als 40.000 Unterschriften für den Wasserschutz. Jurist*innen sehen das Anliegen skeptisch.
... Bundes-Wasserhaushaltsgesetz geregelt. Darauf mit Verboten im Landeswassergesetz zu antworten, sei... seine CO2-Ziele erreicht. Die AfD will Fracking weiter erproben. Im...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Tanja Bojani, Abgeordnete im Osnabrücker Kreistag, wechselt von der AfD zu den Linken. Die werden damit so stark wie die Rechtspopulisten.
... immer bunt, aber nie rechts.“ Verbotene Kandidatur Wer Tanja Bojani erzählen... Entscheidung war.“ Die AfD kritisiert Bojanis AfD-Kritik Der AfD-Fraktionschef Felix Elsemann...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
In Bremen hat die Partei Die Rechte einen Landesverband gegründet. Sie will zur Bürgerschaftswahl 2019 antreten
... 650 Mitglieder, die teilweise aus verbotenen Organisationen kommen, vereint die Bundespartei... zur Bürgerschaftswahl 2019 antreten. Die AfD sei da zwar eine Konkurrenz... klar werde, dass es der AfD nur um „kosmetische Korrekturen“ gehe...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
In Kiel droht der größte Kleingartenverein mit einem Aufnahmestopp für Migrant*innen. Politiker erwägen, die Regeln der Pachtvergabe zu ändern.
... Bund. Zum Beispiel sei Kleintierhaltung verboten. Auch das Grillen am offenen... die brauen Ecke gestellt. „Die AFD will uns die Türen einrennen...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Bannas war vierzig Jahre Parlamentskorrespondent der FAZ. Ein Gespräch über Freundschaft, Machtkämpfe und Auslandsreisen mit Kanzlern.
...: „Du musst die Grünen einfach verbieten, dann hat sich das Problem... Polarisierung und das Auftreten der AfD Sorgen? Eigentlich nicht. Ich bin... FDP.“ Die Berichterstattung über die AfD ist heute auch größer, als...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Interview
Der Präsident der Bremischen Bürgerschaft will eine Kleiderordnung. Abgeordnete sollen mit Klamotten die Würde des Parlaments achten.
... das Tragen von durchsichtigen Seidentogen verbieten müssen – „um der Ehre willen... imperatives Mandat wirken, das die AfD-Abgeordneten zwänge, im Minirock aufzutreten...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Buchmesse lieferte die erwarteten Bilder: Die einen protestierten gegen rechte Verlage – mal mit Argumenten, mal mit Parolen oder Spruchbändern. Die anderen diskutierten über den Regimesturz und zeigten sich mehr als genervt von den Aktivisten
... Stadtrat wollte die Auftritte sogar verbieten lassen – doch ohne Erfolg. Den... strategisch sinnvoll sei, dass wichtige AfD-Funktionäre wie Björn Höcke und...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: taz.gazete
ÄrztInnen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, dürfen nicht darüber informieren. Das will nun künftig der Senat für sie tun.
..., 5; Interview Gegen das „Werbe“-Verbot wird seit einiger Zeit protestiert... gegen Paragraf 219a StGB – das Verbot der „Werbung für den Abbruch... will ihn modifizieren. Union und AfD wollen an der momentanen Regelung...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Jan Philipp Albrecht wird Umweltminister in Schleswig-Holstein. Die Rolle des Ersatz-Habecks und Hoffnungsträgers will er aber nicht.
... müssen, da die Parteisatzung Ämterhäufung verbietet. Die Übergangsfrist nahm den Druck... sei die Lage durch die AfD „zugespitzt“, seine Expertise bei Themen...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Bremer Bürgerschaftsabgeordnete Kai Wargalla will jenseits von Verboten eine Regelung, um rechtsradikale Inhalte bei Konzerten zu unterbinden.
... Kai Wargalla will jenseits von Verboten eine Regelung, um rechtsradikale Inhalte... Bands „Es geht nicht um Verbot oder Zensur“ Die Bremer Bürgerschaftsabgeordnete... die fängt nicht mit der AfD an, sondern viel früher, etwa...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Interview
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