Die Bundesregierung hat 500 Übergriffe auf Geflüchtete für das erste Halbjahr von 2024 verzeichnet – ein Rückgang gegenüber dem Vorjahreszeitraum.
... Politik und Forderungen nach umfassenden Abschiebungen: Durch sie fühlten „Rassistinnen und...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
FDP-Generalsekretär Djir-Sarai will, dass die Nationalität von Verdächtigen in Polizeimeldungen auftaucht. In NRW hat die CDU das schon beschlossen.
... von Geflüchteten – sowie auf mehr Abschiebungen. Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Antifaschist*in Maja T. bleibt bis Ende Oktober in ungarischer Untersuchungshaft. Anwälte legen Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe ein.
... die Behörden durch eine eilige Abschiebung über Nacht zuvor. Schlechte Haftbedingungen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Olaf Scholz ist zufrieden mit seiner Bilanz bei Abschiebungen und den Verschärfungen beim Bürgergeld. Er hofft, als Kanzler wiedergewählt zu werden.
... – gute Nachricht anzukündigen: Man bereite Abschiebungen nach Afghanistan und nach Syrien... seiner Bilanz. Etwa beim Thema Abschiebungen. Dass die Zahl der Rückführungen... zufrieden mit seiner Bilanz bei Abschiebungen und den Verschärfungen beim Bürgergeld...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein Gericht in Münster sieht keinen Grund mehr, Syrer*innen subsidiären Schutz zu gewähren. Eine Studie zeigt indes, wie gut sie sich integrieren.
... (SPD) allerdings angekündigt, zumindest die Abschiebung von Straftätern, Gefährdern und Terror... diese wären aber nötig, um Abschiebungen in der Praxis umzusetzen. Zuletzt... aus Syrien aber trotzdem keine Abschiebung drohen: Zum einen dürfte dann...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
War der Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Gera Verfasser rassistischer Posts? Zweifel gibt’s kaum, die Anmeldung erfolgte mit der Dienstadresse.
... 2010 einen Vorschlag zu gescheiterten Abschiebungen: „Meine Idee, die Typen im...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In letzter Minute wird die Abschiebung von Robert A. ausgesetzt. Nicht nur für seine Zukunft wird jetzt in Sachsen demonstriert.
... Innenministerium die Mitteilung, derzufolge die Abschiebung ausgesetzt sei. Inzwischen wurde A... Hause ist, hatte die angekündigte Abschiebung bei vielen Entsetzen ausgelöst. Hunderte...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Sein ganzes Leben hat Robert A. in Deutschland verbracht. Jetzt soll der 31-Jährige abgeschoben werden – in ein Land, in dem er noch niemals war.
... ehemaligen Jugoslawien stammen, sind von Abschiebungen betroffen’’, sagt Petra Čagalj Sejdi... auch der Weg in seine Abschiebung offen. „Viele Kinder von Roma...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Geplante Erleichterungen für zugewanderte Arbeitnehmer ernten Kritik. Dass bei Integrationskursen gespart werden soll, gerät fast aus dem Blick.
... entscheiden – um so Menschen vor Abschiebung zu schützen, die etwa auf...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein Geraer Verwaltungsrichter soll sich in Onlinepostings rassistisch geäußert haben – was er bestreitet. Nun aber reagiert sein Arbeitgeber.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Einem Richter aus Gera wird vorgeworfen, Asylklagen tendenziös zu entscheiden und sich im Netz rassistisch geäußert zu haben. Das hat nun Folgen.
...-Christian Fuchs“ schreibt beim Thema „Abschiebung krimineller Ausländer“: „Meine Idee, die...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Regierung verschärft ihre Asylpolitik immer weiter und die Zustimmung für die AfD steigt. Leute, das ist doch keine gute Strategie.
..., Ampel. Bezahlkarten, gemeinsames europäisches Asylsystem, Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan, Asylverfahren... legal während einer Demonstration gegen Abschiebungen anlässlich der Innenministerkonferenz IMK in...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kolumne
Kooperiert die AfD erstmals mit der Heimat (einst NPD) in einer Fraktion? Die Heimat behauptet das, aber hinter der Meldung stecken zwei Einzelgänger.
... umbenannten NPD ähneln, forderte millionenfache Abschiebungen („Das ist kein Geheimplan. Das...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Arbeitslose Flüchtlinge sollen in die Ukraine zurückgeschickt werden
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Kanzler Scholz will Asylverfahren im Ausland weiter ausloten. Die Länder einigen sich, Bargeldabhebungen für Geflüchtete auf 50 Euro zu begrenzen.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Die Länder beraten mit Olaf Scholz über Asylpolitik. Migrantische Organisationen fordern, lieber den Kampf gegen Rassismus zu stärken.
... Scholz mit Brille. Will mehr Abschiebungen: Bundeskanzler Scholz vor dem Bund...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Straffällig gewordene Geflüchtete zurück nach Afghanistan? Der Untersuchungsausschuss zum Debakel am Hindukusch beschert ein Déjà-vu.
... im Innenministerium, am Donnerstag über Abschiebungen nach Afghanistan im Sommer 2021...Abschiebung von Straftätern Wie einst Horst ...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach der Europawahl hadert die SPD mit sich selbst und der Ampel. Kühnert will kämpfen, Juso-Chef will mehr Sichtbarkeit. Und Scholz?
... Euro forderte, der im Bundestag Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan angekündigt...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Europawahl wird zeigen: Ist Sahra Wagenknechts Partei ein medialer Hype oder wird sie zum politischen Faktor?
... zackig die schnelle und konsequente Abschiebung von kriminellen Ausländern fordert, andererseits...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Nachdem Scholz im Herbst schnellere Abschiebungen gefordert hatte, sind die Zahlen nun gestiegen. Besonders bei Iraker*innen greifen die Behörden zu.
... Bünger, Linken-Abgeordnete Abholung zur Abschiebung mit einem Sondereinastzkommando der Polizei... unbeantwortet, ob sie die vermehrten Abschiebungen als Erfolg betrachten. „Ermuntert von...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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