Der neue Senat will alles mögliche prüfen lassen. Beim groß angekündigten Alkoholverbot für Minderjährige steht schon jetzt fest, dass daraus nichts wird.
Über die reguläre Ausschreibung hinweg hat Niedersachsens Landeskabinett Hannovers Ex-Polizeipräsidenten Christian Grahl das Referat für Flurbereinigung zugeschanzt. Gut für Agrar-Konzerne, die gerade eine neue Bodenordnung durchsetzen.
Entlastung durch die Alma Mater: Der Chef der niedersächsischen Kultus-Behörde bleibt Doktor - und deshalb im Ministeramt. Welchem er sich nun wieder "unbeschwerter" widmen möchte.
UMVERTEILUNG Die Hamburger SPD streicht Gelder für die Flüchtlingsberatung, um die bundesweite Arbeit mit Rechtsradikalen zu fördern. Dabei stieg SPD-Senat längst aus Nordbündnis gegen Neonazis aus
SPD und CDU einigen sich auf einen Koalitionsvertrag. In den meisten offenen Punkten hat sich die SPD durchgesetzt. Die Union darf mitregieren. Ein Überblick:
Am Dienstag treffen sich SPD und CDU zur wohl letzten Verhandlungsrunde. Es dürfte spät werden, denn sie müssen noch einige Hindernisse aus dem Weg räumen.
Initiativen erwägen Volksbegehren gegen die von Rot-Schwarz geplante Verlängerung der Stadtautobahn. Zeit drängt. Unklar ist, ob das Ergebnis bindend wäre
Regieren, aber nicht um jeden Preis: Die Grünen in Schleswig-Holstein beschließen ihr Programm und wählen Robert Habeck zum Spitzenkandidaten - aber nicht auf Platz 1 der Landesliste.
Rot-Schwarz wird nicht so schlimm? Pustekuchen! Nach den Verhandlungen zu Verkehr und Stadtentwicklung ist klar, welche Grausamkeiten auf die Stadt zukommen.
Heute verhandelt Rot-Schwarz über die Themen Stadtentwicklung und Verkehr. Streitigkeiten gibt es vor allem beim Wohnungsneubau. Die CDU gibt bei der Mietenpolitik nach
Armin Petras hat von der armen Berliner Politik genug. Der Intendant des Maxim Gorki Theaters wechselt 2013 ans reiche Staatsschauspiel nach Stuttgart.
Kein Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger, "klare Kante gegen Linksextremismus": Bei den Koalitionsverhandlungen über Innenpolitik wird die CDU am Freitag allerlei Schwerverdauliches fordern.
Parteiübergreifend haben alle bisherigen Hamburger Landesregierungen die Fahrrinnenanpassung zur Überlebensfrage des Hamburger Hafens verklärt, zu der es keine Alternative gebe.
