Seit einem Jahr ist Antifaschist*in Maja T. in Ungarn in Haft, es drohen bis zu 24 Jahre Gefängnis. Nun protestiert T. mit einem radikalen Schritt.
Die Regierung will Abschiebungen erleichtern und Länder künftig per Verordnung als unbedenklich einstufen. Menschenrechtsorganisationen kritisieren das.
Ein SPD-Berater will den Kündigungsschutz für Ältere lockern. Dazu knöpft sich Klingbeil Schwarzarbeiter vor. Wer so eine SPD hat, braucht keine FDP mehr.