Mit seinem Urteil, die linke "militante gruppe" ist keine Terror-Vereinigung, stellt der Bundesgerichtshof trotzdem keinen Freibrief für politisch motivierte Zündler aus.
Die Aufhebung des Haftbefehls gegen Andrej Holm ist eine laute Ohrfeige für die Bundesanwaltschaft. Die sollte sich hüten, linke Brandstifter auf eine Stufe mit der RAF zu stellen.
Heute stellt Ex-Außenminister Joschka Fischer Teil eins seiner Autobiografie vor: „Die rot-grünen Jahre“. Darin lobt der Staatsmann a. D. den Kosovokrieg und tadelt seine Partei. Die Grünen stellen sich taub. SEITE 3, 14
Die Bundesanwaltschaft verhaftet einen Soziologen, dessen Sprache der der "militante gruppe" ähnelt. Bloße Beschäftigung mit anschlagsrelevanten Themen darf aber nicht kriminalisiert werden.
Risiko Atomkraft SPD: Wenn der Innenminister wirklich die Terrorgefahren senken will, muss er die vier unsichersten deutschen Atomkraftwerke abschalten