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Privatisierung gescheitert

Arzneimittelaufsicht bleibt staatlich

Die SPD will die Medikamentenkontrolle privatisieren. Der Plan scheitert ausgerechnet an der marktgläubigen Union.
Von Wolf Schmidt

26.10.2007

Einigung

Zentrum für Vertriebene kommt

SPD und Union haben sich auf ein Dokumentationszentrum über Flucht und Vertreibung geeingt. Historiker Benz warnt vor einer Einflussnahme des Bundes der Vertriebenen.
Von Wolf Schmidt

25.10.2007

Keine Ländermehrheit für ein NPD-Verbot

Auf dem kommenden Bundesparteitag will die SPD für ein neues NPD-Verbotsverfahren stimmen. Doch nur eine Minderheit der Länder stützt dieses Vorhaben. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ingo Wolf (FDP): Das Ansinnen ist politisch gefährlich
Von DANIEL SCHULZ

23.10.2007

Inland,  S. 06

Meldepflicht für Piercing-Schäden

"Mediziner werden zu Spitzeln"

Ärzte sollen der Kasse melden, wenn Patienten mit Folgeschäden von Piercings oder Schönheits-OPs kommen. Ärztekammer-Chefin Wenker ist gegen die Meldepflicht

18.10.2007

Bedenken gegen private Arzneimittelaufsicht

Union kritisiert geplanten Umbau der Medikamenten-Kontrolle. Elektronische Gesundheitskarte kommt ab April 2008
Von WOLF SCHMIDT

8.10.2007

Inland,  S. 06

Afghanistan-Abstimmung

Hessens Grüne bleiben Tornados treu

In einer Woche stimmen die Grünen über den Afghanistan-Einsatz ab. Hessens Abgeordnete verkünden, sich über den Entschluss der Basis hinwegzusetzen.
Von Katharina Koufen

5.10.2007

„Politische Bilder sind immer subjektiv. Es ist meine Sicht auf das Ereignis.“ Interview mit der Fotografin Barbara Klemm

Von Susanne Lang

15.9.2007

Zeitung der Zukunft,  S. 04

Nordrhein-Westfalen

V-Mann mit heißen Nebenjobs

Nach der Enttarnung eines in der Neonazi-Szene eingesetzten Spitzels gerät die NRW-Regierung in Erklärungsnot: Der V-Mann war angeblich kriminell.
Von Andreas Speit

12.9.2007

NPD-Verbot

Regierung strebt keinen Neuanlauf an

Die Forderung nach einem zweiten Anlauf für ein Parteiverbot findet nur Befürworter in der SPD.

28.8.2007

CSU-Rechtsaußen in Regensburg schmeißt hin

Heute wollte die Oberpfälzer CSU ein neues Verfahren gegen den umstrittenen Stadtrat Thomas Fürst eröffnen
Von WOLF SCHMIDT

27.8.2007

Inland,  S. 06

340 Hinweise nach Mafia-Mord

24.8.2007

Inland,  S. 06

Bayern

Seehofer bei Nazi-Gegnern

Auf seiner Bayern-Tour kam der Anwärter auf den CSU-Vorsitz auch zur Anti-NPD-Demo in Wunsiedel. Die Stadt sei ein "Leuchtturm im Kampf gegen Nazis", lobte Seehofer.
Von Wolf Schmidt

19.8.2007

Mafiamorde

Siebzig Schüsse zum Geburtstag

In Duisburg wurden sechs junge Männer nach einer Geburtstagsfeier kaltblütig in ihrem Auto zusammengeschossen. Die italienischen Behörden sprechen von einem Kampf rivalisierender Mafiaclans.
Von Pascal Beucker

16.8.2007

Strauß-Freispruch

Nur Indizien für Steuerhinterziehung

Der Sohn von Bayerns Ex-Ministerpräsidenten ist vom Vorwurf der Steuerhinterziehung freigesprochen worden. Doch vieles bleibt unklar.
Von Wolf Schmidt

7.8.2007

Schäuble braucht Goodwill der Länder

Neue Befugnisse fürs Bundeskriminalamt hängen doppelt vom Wohlwollen der Länder ab. Sie müssen dem Gesetz zustimmen und im Einzelfall oft noch das BKA beauftragen. Schleswig-Holsteins Innenminister sieht keinen Grund für große Änderungen
Von CHRISTIAN RATH

3.4.2007

Inland,  S. 06

Föderalismus-Wölfe jetzt ganz lammfromm

Am Finanzausgleich wollen selbst die reichen Länder nicht mehr rütteln. Ein Schuldenverbot als Alibi-Reform genügt
Von CHRISTIAN FÜLLER

13.3.2007

Inland,  S. 06

in kürze GOOGLE EARTH

Berlin dreidimensional

9.3.2007

Inland,  S. 06

Rente mit Abschlag ist für viele die Regel

Studie: Immer mehr Menschen gehen vorzeitig in den Ruhestand und verzichten damit auf einen Teil der Rente
Von WOLF SCHMIDT

3.3.2007

Inland,  S. 06

Der Anti-Zentralrat

„Wir haben abgeschworen“: Exmuslime thematisieren ein Tabu – die Abkehr vom Islam
Von WOLF SCHMIDT

1.3.2007

Inland,  S. 06

Viel Nebel um den Qualmkompromiss

Nach der angeblichen Einigung beim Nichtraucherschutz wollen die Befürworter von Ausnahmen nicht so schnell aufgeben. Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Bayern halten an Sonderwegen fest. Eine Entscheidung fällt wohl erst Ende März
Von WOLF SCHMIDT

26.2.2007

Inland,  S. 06