In Köln wird erstmals der Kopf einer Salafistengruppe wegen Internetvideos angeklagt. Ibrahim Abou-Nagie wird unter anderem Volksverhetzung vorgeworfen.
TERROR Lange haben die Behörden zugesehen, jetzt werden in kurzer Zeit zwei mutmaßliche Betreiber deutscher Dschihad-Websites festgenommen. Sie texteten zum Beispiel: Juden, schmort in der Hölle
Der Innenminister hat Vertreter muslimischer Verbände geladen. Es geht um Rezepte gegen islamistische Radikalisierung. Dafür muss der CSU-Mann viel Kritik einstecken.
SICHERHEIT Weil Deutschland auf die Vorratsdatenspeicherung verzichtet, schickt die EU nun einen blauen Brief. Auch die Innenminister bedrängen die FDP-Justizministerin
FDP-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will nur einen Teil der Anti-Terror-Befugnisse der Geheimdienste verlängern. "Destruktiv", meint die Union.
KOALITION Der Streit um das Antiterrorgesetz sollte schnell vom Tisch. Doch vor einem Treffen zwischen Union und FDP gibt es neuen Zoff – wegen eines alten „Giftpapiers“
Die erste Amtshandlung der frisch renovierten FDP: ihr Profil als Bürgerrechtspartei stärken. Dazu legt sie sich erst mal mit ihrem Koalitionspartner an.
Das Frankfurter Oberlandesgericht verurteilt den 25-jährigen Rami M. zu einer Haft von vier Jahren und neun Monaten. Ein Deal macht das Blitzurteil möglich.
Bisher hat in der EU vieles bei der Speicherung von Vorratsdaten nicht geklappt. Trotzdem verlangt Brüssel, dass Deutschland speichert. Die FDP weigert sich.
Die EU-Kommission drängt Deutschland, ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorzulegen - obwohl sie mit den Erfahrungen in den anderen EU-Staaten unzufrieden ist.
Ein Ex-NPD-Sprecher wird verdächtigt, am Überfall auf Migranten in Baden-Württemberg beteiligt gewesen zu sein. Schon im Jahr 2000 griff der Neonazi einen Griechen an.
EU-RASSISMUS-STUDIE In Ungarn ist die Ablehnung von Juden und Homosexuellen dramatisch hoch. In Deutschland sagt fast die Hälfte: Es gibt zu viele Muslime
Die Bundesanwaltschaft fordert zweieinhalb Jahre Haft für Filiz G., Frau des Anführers der Sauerland-Attentäter. Die bereut ihre Taten: "Ich habe meiner Religion geschadet."
Die Regierung richtet ein Zentrum gegen Attacken aus dem Internet ein. Opposition und FDP sorgen sich, weil auch Geheimdienste und die Bundeswehr beteiligt sind.
SICHERHEIT Polizei fährt Präsenz auf Bahnhöfen und Flughäfen wieder zurück, sagt der Innenminister. Sicherheitskreise: Keine konkreten Hinweise auf Anschläge mehr
Das Bundeskriminalamt räumt ein, dass ein verdeckter Ermittler aus Großbritannien die linke Szene in Deutschland ausgespäht hat. Die Opposition fordert Aufklärung.
