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Olaf Scholz spricht

Kabinettsklausur in Meseberg

Begrenzt eitel Sonnenschein

Bei ihrer Klausur in Meseberg ringen SPD, FDP und Grüne um Entlastungen. Immerhin von seinem spanischen Gast erhält Kanzler Scholz lobende Worte.
Von Stefan Reinecke

30.8.2022

Ein Thermostat

Hartz-IV-Anspruch wegen Nachforderung

Bei Gaspreis-Stress zum Jobcenter

Berater rechnen mit mehr Anträgen beim Jobcenter, wenn Heiznachzahlungen kommen. Eine Nachforderung kann einen Hartz-IV-Anspruch auslösen.
Von Barbara Dribbusch

18.8.2022

Ein Mercedes-Stern auf einer Kühlerhaube, im Hintergrund eine Yacht

Wir fordern

Luxus radikal besteuern

… weil es längst Zeit für eine solidarische und ökologische Umverteilung ist. Superreiche und ihr entgrenzter Konsum schaden der Umwelt massiv.
Von Pinar Doğantekin und Lea Rump

23.8.2022

Demonstranten tragen Transparent mit der Aufschrift

Fragwürdiger Abschiebegewahrsam am BER

Brandenburger Tricksereien

Das geplante Ein- und Ausreisezentrum am Berliner Flughafen soll von einem wegen Korruption vorbestraften Investor gebaut werden. Warum bloß?
Von Marie Frank

15.8.2022

Olaf Scholz kratzt sich an der Nase

Pressekonferenz von Olaf Scholz

Kanzler beim Balanceakt

Olaf Scholz gibt sich nach dem Urlaub munter. Er verteidigt die Steuerpläne von Finanzminister Lindner und inszeniert sich als Mann der kleinen Leute.
Von Stefan Reinecke

11.8.2022

Schwein aus kleinen Münzen

Diakonie-Vorstand über Entlastungen

„Die soziale Zielgenauigkeit fehlt“

Finanzminister Lindner will Steuern für alle senken. Maria Loheide von der Diakonie fordert mehr Entlastungen für jene, die am Existenzminimum leben.
Interview von Tanja Tricarico

10.8.2022

Schalter mit grünen Leuchten

Ende von Hartz IV

Gesetz zum „Bürgergeld“ soll kommen

Bundesarbeitsminister Heil (SPD) hat den Entwurf zum „Bürgergeld“ vorgestellt. Die Zahlen zum Regelsatz stehen noch aus – wie die Zustimmung der FDP.
Von Barbara Dribbusch und Anna Lehmann

20.7.2022

Tankrabatt beschlossen

Billigeres Benzin, 9-Euro-Ticket, schneller Bau von Flüssiggasterminals: Im Eilverfahren haben Bundestag und Bundesrat am Donnerstag und Freitag viele Gesetze gebilligt
Von Malte Kreutzfeldt
Ausgabe vom  21.5.2022,  Seite 6, politik
AfD-Parteichef Tino Chrupalla sitzt in der Bundespressekonferenz und schaut bedröppelt drein

Machtkampf nach Wahldebakel in NRW

AfD pinkelt sich selbst ans Bein

Mehrere Mitglieder des AfD-Bundesvorstands fordern den Abgang von Parteichef Tino Chrupalla. Der will aber nicht weichen.
Von Gareth Joswig

16.5.2022

Jürgen Dusel in der Bundespressekonferenz

Einrichtungen der Behindertenhilfe

Mehr Gewaltschutz gefordert

Gewalt in Einrichtungen der Behindertenhilfe bleibt ein Problem. Der Bundesbehindertenbeauftragte drängt die Regierung zu entschiedenem Handeln.
Von Manuela Heim

16.5.2022

Ein Mann winkt

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst

Jagd ist sein Hobby

Für die CDU und Friedrich Merz geht es bei der NRW-Wahl um viel, für Hendrik Wüst, den unbekannten Ministerpräsidenten, um noch mehr. Wer ist er?
Von Sabine am Orde und Andreas Wyputta

10.5.2022

Ein Landwirt mit schussischerer Weste kniet auf seinem Feld und bearbeitet den Boden

Bahn transportiert zu wenig Getreide

Ukrainebauern bitten um Exporthilfe

Da die Häfen blockiert sind, kann die Ukraine nur einen Bruchteil ihres Weizens verkaufen. Nun will sie von der EU mehr Waggons für den Bahntransport.
Von Jost Maurin

29.4.2022

kleines Auto auf sommerlicher Landstraße

Ampel will hohe Energiepreise abfedern

Kabinett beschließt Entlastungen

Die Bundesregierung hat sich auf ein zweites großes Maßnahmenpaket geeinigt, das die sozialen Folgen der hohen Energiepreise abdämpfen soll. Eine Übersicht.

27.4.2022

Einfahrende Straßenbahn an einem frühen Morgen

Ausgaben im Ergänzungshaushalt

Krieg und Corona treiben Schulden hoch

Die Ampel-Regierung plant fast 140 Milliarden Euro an neuen Krediten im Bundes­haushalt. Trotz sinkender Spritpreise hält sie am Tankrabatt fest.
Von Hannes Koch

25.4.2022

Roland Wöller im Anzug mit Krawatte sieht leicht lächelnd zur Seite.

Sachsens CDU-Innenminister entlassen

Roland Wöller muss gehen

Nach diversen Verfehlungen hat Sachsens Ministerpräsident seinen Innenminister entlassen. Ein Nachfolger steht bereit.
Von Rieke Wiemann und Sabine am Orde

22.4.2022

Rechtsextremist Andreas Kalbitz trägt einen Mundschutz auf dem

Kalbitz verliert Prozess gegen die AfD

Klage abgewiesen, Kläger pleite?

Kalbitz verliert seine Klage. die Mitgliedschaft bleibt annulliert. Außerdem wurde bekannt, dass er dem Finanzamt 46.000 Euro schuldet.
Von Gareth Joswig

22.4.2022

in Fallschirmjäger der Division Schnelle Kräfte (DSK) sieht bei einer Übung nahe des Flughafens durch das Zielfernrohr seines Maschinengewehrs MG5

Studie zu Verteidigungsbudgets

Militärausgaben im Visier

Die Nato gibt mehr Geld für Verteidigung aus als Russland – und diskutiert dennoch über Aufrüstung. Braucht es mehr Mittel oder mehr Effizienz?
Von Tobias Schulze

28.3.2022

Ein Tankstutzen in einer Auto-Tanköffnung

Unterstützung für Privathaushalte

Entlastungen kommen – aber welche?

Die Ampel debattiert Hilfen gegen die hohen Energiepreise. Vor dem Koalitionsgipfel am Mittwochabend stehen verschiedene Konzepte gegeneinander.
Von Hannes Koch

23.3.2022

Porträtaufnahme der saarländischen FDP-Spitzenkandidatin Angelika Hießerich-Peter.

FDP im Saarland-Wahlkampf

Alles oder nichts für die Liberalen

Nach 10 Jahren außerparlamentarischer Opposition hofft die FDP im Saarland auf eine Wiederauferstehung – und hält sich auch Regierungsoptionen offen.
Von Christoph Schmidt-Lunau

23.3.2022

Norbert Röttgen hat graues Haar, trägt eine Brille und lächelt in die Kamera

Norbert Röttgen zum Ukraine-Krieg

„Die Uhr tickt“

Der CDU-Außenpolitiker fordert ein Energie-Embargo gegen Russland und kritisiert Wirtschaftsminister Robert Habeck scharf. Dieser handele unentschlossen.
Interview von Sabine am Orde

17.3.2022