Das gab es noch nie: dass ein Verkehrsminister wichtigster Mann im Kabinett ist. Das tut Winfried Hermann gewiss gut, ist aber teuer erkauft. Noch keine zwei Wochen im Amt, gilt er schon als umstritten. Zumindest bei denen, die schon immer für Stuttgart 21 waren. Dabei muss der Novize erst ein Ministerium aufbauen und die passenden Mitarbeiter suchen. Die Kontext:Wochenzeitung hat dem erklärten S-21-Gegner dabei über die Schulter geschaut. Über den nicht ganz unfallfreien Start eines Verkehrsministers
Angela Merkel setzt auf populistische Rhetorik anstatt Wählern klarzumachen, dass Finanzhilfen kein generöses Geschenk an faule Versager sind. Das ist gefährlich.
Wer sich als Funktionsträger in der Landes-SPD gegen Stuttgart 21 stellt, wird kaltgestellt. Die Grünen klagen über die „beinharte Ignoranz“ der SPD-Verhandler in der Koalitionsrunde. An der Basis der Partei formiert sich derweil Widerstand gegen die Oberen in Stuttgart
ATOMPOLITIK Kanzlerin kündigt an, „schnellstmöglich“ aus der Kernenergie auszusteigen. CDU-Politiker erklärt Wende mit Umfragen. Junge Deutsche besonders atomkritisch
Die Kanzlerin wartet ab. Worauf nur? Der Zeitdruck ist enorm. Vier Wochen hat sie gebraucht, nur um die SPD-Ministerpräsidenten zu fragen, was die eigentlich wollen.
Noch haben die Kosten der Ego-Politik Berlusconis deren Nutzen wohl nicht überstiegen. Deshalb darf der Premier weitermachen und das Land noch tiefer in den Schlamassel reiten.
War es das jetzt? Nach der Schlichtung, die eigentlich keine war, hängt viel davon ab, was in der Bürgerbewegung steckt. Die Landtagswahl wird es zeigen.
Mit einer radikalen Exportstrategie ist Deutschland rasch aus der Krise gekommen - und fordert gleichen Fleiß von der G20. Doch Deutschland braucht selbst Nachhilfe.
Mit ihrem Kabinettsbeschluss tut die Union nur scheinbar etwas gegen Parallelgesellschaften, für unterdrückte Frauen. Stattdessen bedient sie das Klischee vom rückständigen Muslim.
Der Umbau der Energiewirtschaft mag teuer sein, aber er ist notwendig. Ein sozialer Ausgleich bei den Stromkosten ist Aufgabe der Sozial- nicht der Umweltpolitik.
APPELL Zum 20. Jahrestag der Wiedervereinigung wenden sich Intellektuelle gegen die Ausgrenzung von Migranten. Sie fordern eine Politik, die Menschen nicht nach Kosten-Nutzen-Erwägungen berechnet. Die taz dokumentiert den Text
Zum 20. Jahrestag der deutschen Vereinigung wenden sich Intellektuelle gegen die Ausgrenzung von Migranten. Sie fordern eine Politik, die Menschen nicht nach Kosten-Nutzen berechnet.
INFORMATIONSFREIHEITSGESETZ Vor vier Jahren lud Kanzlerin Angela Merkel George W. Bush zum Wildschweinessen nach Vorpommern. Bis heute weigert sich das Bundesland, die Kosten dieses epochalen Ereignisses mitzuteilen – immerhin waren damals über 12.000 Polizisten im Einsatz. Jetzt muss die Justiz über dieses Exempel von Transparenz entscheiden. Was muss der Staat uns allen verraten? ➤ Sonntaz SEITE 14, 16/17
Obama hat die Chance, in Sachen Ölkatastrophe Führung zu zeigen. Wenn ein grundsätzliches Umdenken überhaupt möglich ist, dann jetzt. Doch bis jetzt gibts nur billiges BP-Bashing.
