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Herbert Kickl verlässt ein Wahllokal

Österreich hat gewählt

FPÖ wird stärkste Kraft im Parlament

Eine erste Hochrechnung sieht die rechtspopulistische FPÖ vorne. Verluste bei ÖVP, SPÖ und Grünen. ÖVP schließt Koalition mit FPÖ aus.

29.9.2024

Berlins SPD-Landesvorsitzende Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel

Neuausrichtung der Berliner SPD

Vorläufig unbestimmt

Berlins SPD startet ihren parteiinternen „Zukunftsprozess“. Die neue Doppelspitze sagt, sie wolle erst mal hören, was die Mitglieder sich wünschen.
Von Rainer Rutz

29.9.2024

FPÖ-Chef Herbert Kickl aufgenommen im Rahmen eines ORF TV-Duells

Wahl in Österreich angelaufen

FPÖ mit Chance auf Sieg

Ein enges Rennen zwischen Rechtspopulisten und regierenden Konservativen wird erwartet. Niemand will mit FPÖ-Chef Kickl eine Koalition bilden.

29.9.2024

Thadäus König bekommt von Jürgen Treutler einen Blumenstrauß gereicht

Landtag in Thüringen konstituiert

Eine Fraktion gegen den König

Nach dem Verfassungsurteil hat das Parlament zügig einen Präsidenten gewählt: Thadäus König (CDU). Doch die Sitzung zeigte, für ihn wird es schwer.
Von David Muschenich

28.9.2024

Neonazis brüllen am 28. September 2024 in Görlitz auf einer Demonstration.

CSD in Görlitz und Zgorzelec

Pride-Party unter Polizeischutz

In Görlitz und dem polnischen Zgorzelec lief heute der letzte CSD dieser Saison in Sachsen. Die queere Szene wurde sichtbar – ebenso wie die Neonazis.
Von Jean-Philipp Baeck

28.9.2024

Thadäus König trägt eine schwarze Brille und einen Anzug

Nach Eklat im Thüringer Landtag

König ist neuer Landtagspräsident

Der CDU-Politiker Thadäus König ist neuer Präsident im Thüringer Parlament. Am Donnerstag hatte es einen Eklat um Alterspräsident Treutler von der AfD gegeben.

28.9.2024

Treutler trägt eine Brille und einen Anzug

Thüringer Verfassungsgerichtshof

Weg frei für Änderung der Wahlregeln

Eine Eilklage der CDU beim Thüringer Verfassungsgericht hatte Erfolg. Der Thüringer Landtag setzt indes seine erste Sitzung fort.
Von Christian Rath

28.9.2024

Sonnenuntergang hinter Wiener Parlament

Rechte Sprache in Österreich

Die Eroberung der Mitte von rechts

Historiker Thomas Köck protokolliert in seiner „Chronik der laufenden Entgleisungen“, wie sich die rechtspopulistische Sprache ausbreitet.
Von Uwe Mattheiß

30.9.2024

Portrait von Cynthia Walther

Cynthia Walther wirbt für die US-Wahlen

„Kennen Sie Amerikaner?“

Die US-Ameri­kanerin Cynthia Walther lebt in Lübeck und will ihre Landsleute hier zum Wählen bewegen. Das ist nicht einfach.
Interview von Uta Schleiermacher

28.9.2024

Ein Soldat der Bundeswehr richtet seine Pistole auf ein Ziel, eine Bundeswehr-Soldatin sieht dabei zu.

Wenn morgen Krieg wäre

Wie weit gehst du für Deutschland?

Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine will die Regierung die Bundeswehr verstärken. Aber sind junge Deutsche überhaupt bereit zu kämpfen?
Von Philipp Brandstädter, Hannah Clement, Simon Barmann und Nico Preikschat

30.9.2024

Polizeifahrzeug und eine Person mit einer Fahne auf einer Straße.

Präsidentschaftswahl in Arizona

Schatten überm Sonnengürtel

Arizona ist bei der US-Präsidentschaftswahl ein Swing State. In der Metropole Phoenix zeigen die Republikaner, wie radikal sie sind.
Von Johannes Streeck

28.9.2024

Wahlkampfveranstaltung mit einem Plakat von Sahra Wagenknecht.

Debatte über Koalitionen mit BSW

Gegen die Bundesrepublik

Kommentar von Dominic Johnson
Wie kann man ernsthaft auf die Idee kommen, mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht regieren zu wollen? Das BSW ist eine rein destruktive Kraft.

28.9.2024

Herbert Kickl und Mitglieder der FPÖ stehen bei einer Wahlkampfveranstaltung auf einer Bühne und schwenken Fahnen

Österreich wählt

Nur für den Kickl?

Laut allen Umfragen wird die FPÖ die Nationalratswahlen in Österreich gewinnen. Doch ob Herbert Kickl Kanzler wird, ist noch ungewiss.
Von Florian Bayer

27.9.2024

Portrait von T.C. Boyle

Boyle der Woche

„Will nicht bei Harris einbrechen“

Bis zur US-Präsidentschaftswahl befragt die taz den Autor T.C. Boyle jede Woche zur Lage in seinem Heimatland. Dieses Mal geht es um das Waffenrecht.
Interview von Stefan Hunglinger

28.9.2024

Eine Junge steht in eine Deutschlandfahne gewickelt von hinten vor einer riesigen Deutschlandfahne

Politikwissenschaftler über Deutschland

„Ein Umbruch des Parteiensystems“

Die Landtagswahlen haben gezeigt, wie sehr die liberale Demokratie in Gefahr ist, sagt der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder. Auch das BSW kritisiert er.
Interview von Sabine am Orde und Stefan Reinecke

28.9.2024

silberne Peacezeichen werden in den Himmel gereckt vor der goldenen Siegessäule

Friedensbewegung und Russland

Kein bisschen Frieden

Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine steckt die deutsche Friedensbewegung in einer Krise. Das liegt auch an Sahra Wagenknecht.
Von Pascal Beucker

29.9.2024

Jugendliche in Militäruniform- rotes shirt und Kappe, braune Hosen marschieren im Gleichschritt vor einem Gebäude

Sahra Wagenknecht und der Pazifismus

Heißer Krieg und Kalter Frieden

„Soldaten sind Mörder!“ Wirklich? Pazifismus kennt ein militärisches Notwehrrecht. BSW und AfD sprechen bei der Ukraine jedoch von „Kriegstreiberei“.
Von Andreas Fanizadeh

29.9.2024

Habeck und Brantner tuscheln hinter vorgehaltenen Händen im Bundestag

Krise bei den Grünen

Der Bündnisfall

Was für eine Partei wollen die Grünen in Zukunft sein? Der Rücktritt der beiden Vorsitzenden hat Diskussionen ausgelöst. Eine Analyse.
Von Tobias Schulze

27.9.2024

Alterspräsident des Thüringer Landtags Jürgen Treutler (AfD)

AfD blockiert Landtag in Thüringen

Ein Tiefpunkt im politischen Umgang

Die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags ist dank der AfD eine Farce. Rufe nach einem Verbotsverfahren werden laut.
Von David Muschenich

27.9.2024

Björn Höcke im Thüringer Landtag

Eklat im Thüringer Landtag

Peinlicher Auftritt

Kommentar von David Muschenich
In der turbulenten Sitzung im Thüringer Landtag gab AfD-Alterspräsident Treutler eine armselige Vorstellung. Das Gute: Demokratische Parteien arbeiteten zusammen.

27.9.2024