Die USA hätten wegen Öl und aus innenpolitischen Gründen Venezuela angegriffen, sagt SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetović – und widerspricht Bundeskanzler Merz.
Die regierende SPD im Umfragetief, die AfD auf Allzeithoch: Droht Mecklenburg-Vorpommern nach der Landtagswahl 2026 die rechte Machtübernahme? Ein Ausblick.
Die alternative GLS-Bank kündigt die Konten der DKP. Die beklagt ein „politisch motiviertes Vorgehen“ wegen ihrer Unterstützung von Hilfsprojekten auf Kuba.
Was tun, bevor es brennt: Ein Projekt des Verfassungsblogs benennt Schlüsselpositionen in der Justiz, die auf keinen Fall in die Hände der AfD geraten sollten.
Ein rechter Verein bekommt künftig Geld vom Staat, dabei fand die Union NGO-Förderung doch bäh. Auf Fragen dazu reagiert die Regierung wenig innovativ.
Der ukrainische Präsident Selenskyj steckt in einer tiefen politischen Krise. Der nun vorgestellte „Friedensplan“ könnte für ihn und die Ukraine kaum ungünstiger sein.
Die Regierung will ukrainischen Geflüchteten weniger Geld zahlen – und erschwert ihnen die Jobsuche. Sogar die zuständige Ministerin findet das falsch.
