Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat entschieden: Die Verkehrssenatorin kann das illegale, aber meist geduldete Gehwegparken nicht einfach akzeptieren.
... weil das Ressort nach der Wahl im Mai politisch anders ausgerichtet...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Longread
Am Donnerstag ist Auftakt der Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD. Noch-Bausenator Andreas Geisel muss die Leitung der Arbeitsgruppe Bauen abgeben.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Grüne halten an Bettina Jarasch als Führungsfigur fest und gucken bereits auf die nächste Wahl. Kritik an ihr bleibt trotz drohender Opposition aus.
... dreieinhalb Jahren anstehende nächste Berlin-Wahl schaute: Fraktionschef Werner Graf, der... der Friedrichstraße kurz vor der Wahl auf Jaraschs Betreiben hin spielte... schon auf die nächste Berlin-Wahl 2026 vorausgeschaut. Jarasch soll dabei...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die CDU will eine Volksbefragung einführen, um die A 100 und die Bebauung des Tempelhofer Feldes durchzusetzen. Die Macht der Regierenden würde noch größer.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
Giffeys Kreisverband Berlin-Neukölln spricht sich gegen Schwarz-Rot aus. Wegner sorgt mit Plänen für Tempelhofer Feld und A100 für Empörung.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Drei Tage nach dem Aus für Rot-Grün-Rot trifft sich Berlins Linke zum Parteitag. Parteichefin Schubert kündigt eine klare Oppositionspolitik an.
... häufige Forderung. Das Ergebnis der Wahl, bei der die Linke von...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
... in die Bürgerschaft. Bei der Wahl zur Bürgerschaft 2019 war die...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Nach dem Aus für Rot-Grün-Rot greift die SPD die Grünen frontal an. Es scheint, als sei das Tischtuch zerrissen zwischen beiden Parteien.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Kai Wegner war Mitglied in einer rechtsradikalen Facebook-Gruppe. Auf Nachfrage distanziert sich der CDU-Chef, er sei dort nie aktiv gewesen.
... aus, gewann jedoch bei der Wahl im Februar sein Direktmandat und...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Linken-Vorsitzende Katina Schubert ist überrascht vom SPD-Schwenk zur CDU. Sie kündigt massives Einmischen an.
... Menschen bei der nächsten Wahl 2026 tatsächlich eine Wahl haben! Wie sehen...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Interview
Mittes Schulstadträtin Maja Lasić (SPD) tritt zurück und nimmt ihren Sitz im Abgeordnetenhaus an. Sie war erst seit wenigen Monaten im Bezirksamt
... Bezirk durch die Wiederholung der Wahlen zu den Bezirksparlamenten. Wie auch... Frage, wie die nach der Wahl veränderten Mehrheitsverhältnisse sich in der...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Die teils extrem knappen Mehrheitsverhältnisse bleiben im amtlichen Endergebnis wie gehabt. Eine Neuauszählung in Lichtenberg wurde abgelehnt.
Endergebnis der Abgeordnetenhaus-Wahl Jetzt ist es amtlich Die ...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Arbeitsbilanz des 2021 gewählten Abgeordnetenhauses
.... Der Berliner Verfassungsgerichtshof hatte die Wahl am 26. September 2021 wegen...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Die Hamburgerin Randi Kleerbaum spielt im Floorball-Nationalteam der Frauen. Gelernt hat sie in gemischt geschlechtlichen Teams. Anders ging es nicht.
... Spieltag und Bibliothek jobbt die Wahl-Hamburgerin in einem Laden für...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Sport
Typ: Bericht
Tobias Schulze von der Linkspartei hält eine fortgesetzte Koalition gar nicht für unmoralisch. Ein Enteignungsgesetz ist für ihn unausweichlich.
... Rot-Grün-Rot gegenüber der Wahl 2021 um fünf Prozentpunkte schlechter...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Interview
Auch die zuvor äußerst strittigen Themen Innere Sicherheit, Verkehr und Enteignung lassen die schwarz-grüne Koalitionsoption nicht platzen.
... Bezirken das amtliche Endergebnis der Wahl fest. Liegen die Grünen dann... gegenüber der für ungültig erklärten Wahl vom 26. September 2021 verloren... Klaus Lederer, Spitzenkandidat bei der Wahl am 12. Februar und Jurist...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
... sagte, er sei mit der Wahl der Mittel nicht einverstanden, teile...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
...) Bremens Finanzsenator hört nach der Wahl auf Der Bremer Finanzsenator Dietmar...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Die Initiative hinter dem Klima-Volksentscheid glaubt an einen Erfolg – und lässt ExpertInnen erklären, warum dessen Ziele erreichbar sind.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Wer genauer hinschaut, findet in der Berliner Wahlstatistik Unstimmigkeiten. Wie wird gezählt?
... sich für Erststimme und BVV-Wahl. 3. Was passiert nach der...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
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