Niedersachsens Grüne wählen am Sonntag einen neue Parteichefin. Die Partei hätte dabei die Gelegenheit, sich von der Landtagsfraktion zu emanzipieren, falls nötig.
STAATSRECHT Bremen will das Wahlrecht erweitern: Nichtdeutsche EU-BürgerInnen sollen künftig an Landtagswahlen teilnehmen dürfen, Nicht-EU-BürgerInnen an Kommunalwahlen. Am Freitag wurde der Gesetzesentwurf vor dem Staatsgerichtshof verhandelt
Vor der Mitgliederversammlung über die künftigen Strukturen des HSV ergreift Hamburgs Finanzsenator Peter Tschentscher Partei für die Ausgliederung des Profisports.
