Ein Gutachten zerstört die Hoffnung der rot-rot-grünen Koalition in Bremen, ein Paritätsgesetz erlassen zu können, was nicht vom Verfassungsgericht kassiert würde
... dem Grundsatz freier und gleicher Wahl widersprechen, schreibt Stauch, und das... Ein Paritäts-Gesetz, das für Wahlen nur Parteien zulässt, die nach...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Statt auf Kompromisssuche zu gehen, klagt der Hamburger Senat immer häufiger gegen Volksinitiativen. Es sollte anders sein.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
Das Hamburgische Verfassungsgericht urteilt zugunsten des Senats. Der kann sich weiterhin über Bürgerentscheide auf Bezirksebene hinwegsetzen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Nach einer umstrittenen Vorsitzendenwahl hagelt es bei der Möllner CDU Rücktritte. Im Zentrum der Debatte steht Landtagspräsident Klaus Schlie
.... Die vier protestieren gegen die Wahl des Ex-Landesministers und heutigen... stellte Parteigericht fest, dass die Wahl wohl formal korrekt gewesen sei...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Man könnte im Schloss Bellevue genauso gut einen Algorithmus installieren. Schafft das Amt endlich ab.
... ihm aber nicht bei seiner Wahl. Frank-Walter Steinmeier kam ins...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Das Bus-Semesterticket ist gescheitert – zu wenig Studierende stimmten dafür. Nun will das Studierendenparlament die Entscheidung kippen.
... durch Göttingen Darf man eine Wahl einfach ignorieren? Beim Busticket haben... Beteiligung liegt Göttingen bei der Wahl der universitären Gremien deutschlandweit übrigens... ausgefüllten Wahlzetteln bei der Online-Wahl. „Beim Busticket ist die Entscheidung...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die 24-jährige Anna Fischer ist Teil der neuen Doppelspitze der Bremer Linken. Sie steht für Erneuerung.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Susanne Spethmann und Oleg Gussew sind seit November das neue Landessprecherteam der Linken in Schleswig-Holstein. Im Mai wollen sie in den Landtag einziehen
.... In der Debatte um die Wahl von Klaus Ernst hat mich...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Schleswig-Holsteins Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) ließ sich mit falschen Stimmen zum Ortsverbandschef in Mölln wählen. Nun tritt er zurück.
... werden solle – ohne die regelwidrige Wahl rückgängig zu machen. „Ich hatte..., bereits im November gegen die Wahl protestiert, bei der die Kreistagsabgeordnete... zu 22 Stimmen. Doch diese Wahl war vermutlich ungültig: Drei Personen...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
So wird's gewesen sein: Spätestens ab der dritten groten Mandränke geht es nicht mehr nur um Corona, dafür droht die Rückkehr einer alten Ordnung.
... hat die Regeln für das Wahl-Triell bei der Niedersachsenwahl geändert... für die Grünen bei der Wahl gut ist, dass sie mit...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
In Pronstorf in Schleswig-Holstein hat ein Bürgerentscheid den Bau eines Solarparks verhindert. Die Gegner*innen wollen lieber Getreide anbauen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Spotify vergisst nie. Jeder Stream geht in die Statistik ein. Und am Ende des Jahres gibt jede:r damit an. Zeit, das zu ändern!
.... Ich habe ja eh keine Wahl. taz am wochenende Dieser Text...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
SPD und Grüne in Hamburg wollen bei Investitionen der Stadt die Schäden durch CO2-Emissionen mitberechnen. Das Projekt erhält viel positive Resonanz.
... Antrag sei der Weg der Wahl: „Bisher haben die Schäden keinen...
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
In Hamburg entfällt ab Februar der Zuschuss zum Mittagsessen, statt 3,50 Euro kostet eine Mahlzeit dann 4 Euro. Die Elternkammer fordert Aufschub.
... verplant. Zwei Tage vor der Wahl lenkte Hamburgs Schulsenator Ties Rabe...
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
... Kandidaten oder eine Kandidatin zur Wahl vorzuschlagen. Armin Günther, studentischer Vertreter...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Ein Hamburger Unternehmer aus der Biorohstoff- und Immobilienbranche hat rund 60.000 Euro an die Partei „dieBasis“ gespendet. Warum?
...“ eine staatliche Teilfinanzierung. Bei der Wahl erreichte die Partei 1,4...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
... nun – schon kurz vor seiner Wahl am Samstag – bewiesen. In seiner...
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Ressort: Nord Aktuell
Yalda Farangis Sawgand hat als junge Frau im afghanischen Parlament gesessen. Jetzt ist sie in Deutschland und fürchtet um ihre Familie.
.... Und es muss echte freie Wahlen geben. Aber ich habe wenig...
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Interview
... großen Überraschung erst nach der Wahl festgestellt, dass sie gar nicht... das Problem schon vor der Wahl auf dem Schirm hatten. Mit...
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Ressort: Nord Aktuell
In Niedersachsen laufen die kleinen Parteien Sturm gegen eine Änderung der Kommunalverfassung. Der Vorwurf: Die GroKo schmeißt sie aus den Ausschüssen
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
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