CDU und SPD missachten in ihrem Koalitionsvertrag die Ergebnisse direkter Demokratie. Abgeräumt werden drei Volksentscheide und ein -begehren.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
Grüne und Linke wollen, dass Hamburg doch noch einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den NSU-Morden einrichtet. Die SPD steht weiter quer.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kolumne
Ein Jahr nach dem Dossier zu Straßennamen mit Antisemitismus-Bezug ist erst wenig passiert. Immerhin Heinrich von Treitschke geht es an den Kragen.
... vom Stadtplan verschwinden. Vor der Wahl 2021 hatte das eine schwarz...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Ich mag es nicht, meinen Mantel gegen Gebühr an Garderoben abzugeben. Also habe ich mir für den letzten Theaterbesuch etwas ausgedacht.
... dieses Geschwafel von den demokratischen Wahlen , dass man als mündiger Bürger... unbedingt zur Wahl gehen soll. Dann geht man...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kolumne
Als Ersatz für das gescheiterte Offshore-Terminal soll an der Unterweser der „Energy Port“ entstehen. Der BUND hält das Projekt für rechtswidrig.
... auf Koalitionspartner.“ „Kurz vor der Wahl springt der OTB wieder aus... nicht geben. „Kurz vor der Wahl springt der OTB wieder aus...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Eine bittere Niederlage für die Klimabewegung: Der Volksentscheid Klimaneustart hat das Quorum klar verfehlt und mehr Ablehnung erfahren als erwartet.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
Umbau und Bauwende sind das Gebot der Stunde. Doch CDU und SPD setzen in ihren Koalitionsverhandlungen lieber auf Beton.
..., hatte sie nach der vorletzten Wahl 2021 stolz verkündet. Die Latte...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
Am Dienstag jährt sich der „Tag von Potsdam“, eine Ausstellung im Kunstgewerbemuseum im Kulturforum liefert Blicke in die Zeit des Eisernen Vorhangs.
... blöd, wenn das mit der Wahl nur deswegen nicht klappt, weil...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Gleich in mehreren Bezirken setzen die Grünen auf Kooperationen mit der CDU. Die Linke verliert ihre beiden Bezirksbürgermeister.
... Mehrheitsverhältnisse verschoben . Doch für die Wahl neuer Bezirksbürgermister:innen und Stadträte... ohne Gegenstimme dafür, für die Wahl des Bürgermeisters eine Zählgemeinschaft mit...
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Typ: Bericht
... sich demnach etwa um die Wahl der Schule, helfen bei der...
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Quelle: taz Berlin
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Ausgerechnet CDU-Rechtsausleger Kurt Wansner eröffnet die konstituierende Sitzung des Abgeordnetenhauses. Er redet Berlin schlecht, zur Freude der AfD.
.... In ihrer Rede nach ihrer Wahl bezieht sich Seibeld ausdrücklich auf... Seibeld. Sie erhält in geheimer Wahl 117 Ja-Stimmen bei 29...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
... Wie rechte Parteien zur Bremer Wahl verschmelzen Die rechte Bremer Wählervereinigung...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
In einem Bremer Sozialzentrum tauchten 1.700 unbearbeitete Akten auf. Der ökonomische Schaden hält sich offenbar in Grenzen, doch die CDU zählt die grüne Senatorin an
... das so kurz vor der Wahl; nach einem Rücktrittsgrund für die...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Der rot-grün-rote Senat beschließt bei Mieterschutz und Jugend Regeln und Ausgaben, die weit in die Amtszeit der künftigen Regierung hinein wirken.
... aber gleichfalls schon vor der Wahl versprochen, dass es dazu in... hat Giffey schon vor der Wahl am 12. Februar hingewiesen, ist...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Wegen Wartungsarbeiten konnten Briefabstimmungen am Samstag nur sehr eingeschränkt online beantragt werden. Die Initiative reagiert empört.
...“ – im taz-Interview vor der Wahl kritisiert. „Ich habe dafür votiert... ist offenbar unwichtiger als eine Wahl zum Abgeordnetenhaus.“ Bei dem Entscheid..., zeigte sich empört: „Vor einer Wahl wäre das wohl kaum passiert...
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Jusos kündigen Widerstand gegen Schwarz-Rot in Berlin an. Gegen Franziska Giffey richte sich die Kampagne nicht, so die Co-Vorsitzende Sinem Taşan-Funke.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Interview
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Die Grünen fordern die SPD-Basis auf, beim Mitgliederentscheid gegen die Koalition mit der CDU zu stimmen. Dafür müssten die Grünen etwas mehr tun.
... wahrscheinlicher geworden als vor der Wahl, weil sie vor allem den... der Hand? Eigentlich nur die Wahl zwischen der Regierung mit der...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat entschieden: Die Verkehrssenatorin kann das illegale, aber meist geduldete Gehwegparken nicht einfach akzeptieren.
... weil das Ressort nach der Wahl im Mai politisch anders ausgerichtet...
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Quelle: taz Nord
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Typ: Longread
Am Donnerstag ist Auftakt der Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD. Noch-Bausenator Andreas Geisel muss die Leitung der Arbeitsgruppe Bauen abgeben.
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Quelle: taz Berlin
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Typ: Bericht
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