Gleich fünf Initiativen wollen derzeit einen Volksentscheid: eine neue Regierung, bessere Krankenhäuser, weniger Werbung, keine Schulprivatisierung und mehr Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen. Wer hat Chancen durchzukommen? Wer nicht? Der taz-Check
Berlins berühmtester Grüner ist kein Abgeordneter mehr, aber noch nicht in den Ruhestand gegangen. Er warnt seine Partei, den linken Flügel abzuschieben.
Der Bundestag dümpelt vor sich hin, weil keine Regierung in Sicht ist. Was machen die Abgeordneten in dieser Zeit? Ein Besuch beim grünen MdB Stefan Gelbhaar.
SPD und CDU haben ihren Koalitionsvertrag für Niedersachsen fertig. Auch das Personal steht fest. Bernd Althusmann (CDU) wird Wirtschaftsminister, Olaf Lies (SPD) baut keine Autobahnen mehr, sondern schützt ab jetzt die Umwelt. Ministerinnen gibt es zu wenige
Sechs Stunden lang trafen sich die 38 Abgeordneten der SPD zum Krisentreffen. Im Mittelpunkt stand die Kritik an Fraktionschef Raed Saleh, Beschlossen wurde nichts.
Nach der Schlappe bei der Bundestagswahl wird die Kritik an Parteichef Müller und Fraktionschef Saleh lauter: Gute Voraussetzungen für einen spannenden Parteitag.