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Außenminister Mike Pompeo

Mike Pompeos Nahostreise

Mit Israel in den Wahlkampf

Kommentar von Jannis Hagmann
Israel und die Araber sind für die US-Administration ein Mittel zum Stimmenfang. Außenminister Pompeo instrumentalisiert sie schamlos.

27.8.2020

der Plenarsaal des Bundestags

Nach dem Koalitionsausschuss

Vertrauen verzockt

Kommentar von Anja Maier
Wieder nur Wortgeklingel aus der deutschen Beamtenhölle: Union und SPD haben getagt und die Wahlrechtsreform vertagt. Sie nennen es nur nicht so.

26.8.2020

kellyanne Conway vor einem Bild des Weißen Hauses.

Zum Rückzug von Trumps Beraterin Conway

Sie hat nichts begriffen

Kommentar von Bernd Pickert
Mit Kellyanne Conway verlässt eine langjährige Beraterin das Weiße Haus. Sie ist offenbar an der Politik gescheitert, die sie unterstützt hat.

25.8.2020

Demonstrantin mit Schild.

FFF-AktivistInnen auf Parlamentskurs

Fridays for Future sucht Strategie

Kommentar von Susanne Schwarz
Einige der KlimaaktivistInnen wollen für den Bundestag kandidieren. Das sorgt für Streit bei FFF – und offenbart, dass ein politisches Konzept fehlt.

25.8.2020

Eine Frau schwenkt in Minsk vor einer großen Menschenmenge die alte weißrussische Fahne

Druck auf Lukaschenko in Belarus

Autokrat verliert Loyale

Kommentar von Bernhard Clasen
Die Luft für für Diktator Alexander Lukaschenko in Belarus wird dünner. Nur wenige halten noch zu ihm.

24.8.2020

ote Tasche von Christine Lambrecht, Bundesjustizministerin SPD, auf der Regierungbank im Plenarsaal des Deutschen Bundestages

Wahlrechtsreform hinausgezögert

Der Starrsinn der Union

Kommentar von Stefan Reinecke
Die Union sperrt sich weiter gegen die Verkleinerung des Bundestags. Dabei liegt die Lösung längst auf dem Tisch.

21.8.2020

eine Demonstrantin hält ein Schild hoch

Mangelnde Solidarität mit Belarus

Arm, unwichtig, unkapitalistisch

Kommentar von Klaus Hillenbrand
Die Zivilgesellschaft hierzulande ist seltsam still angesichts der Repression in Belarus. Das Desinteresse an dem Land hat in Deutschland Tradition.

17.8.2020

Plenarsaal des UN-Sicherheitsrates

US-Politik im UN-Sicherheitsrat

Trumps gefährliches Kalkül

Kommentar von Andreas Zumach
Der US-Präsident unternimmt alles, um das internationale Atomabkommen mit Iran zu sabotieren. Vor allem die Europäer sollten dagegenhalten.

17.8.2020

debatte

Als Bettvorleger gelandet

Die Initiative für eine Enteignung renditegetriebener Immobilienkonzerne in Berlin startete vielversprechend. Jetzt droht die Kampagne aufzuweichen
Von Rainer Balcerowiak
Ausgabe vom  14.8.2020,  Seite 12, meinung + diskussion
Finanzminister Olaf Scholz lacht.

SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz

Eine Chance für Rot-Rot-Grün

Kommentar von Gereon Asmuth
Die Nominierung von Olaf Scholz bietet die einzige Möglichkeit für ein linkes Bündnis nach der Wahl. Sie ist ein Steilpass für die Grünen.

11.8.2020

Portrait des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko

Wiederwahl von Lukaschenko in Belarus

Wahlsieg in Absurdistan

Kommentar von Barbara Oertel
Lukaschenko hat die Wahl in Belarus „gewonnen“ – vorerst. Die dreisten Fälschungen könnten für den Autokraten aber der Anfang vom Ende sein.

10.8.2020

SPD im Vorwahlkampf

Mehr Kanten, bitte!

Kommentar von Gunnar Hinck
Die SPD braucht keinen Kanzlerkandidaten, wenn sie weiterhin bei 15 Prozent verharrt. Die Partei sollte sich Gedanken machen, warum das so ist.

9.8.2020

Der kolumbianische Autor Pedro Badrán steht an eine mit Graffiti verzierte Mauer gelehnt.

Autor Pedro Badrán im Gespräch

„Überall lockt die Korruption“

Der kolumbianische Schriftsteller Pedro Badrán über die Coronakrise, den stockenden Friedensprozess und die aktuelle Literatur Lateinamerikas
Interview von Ralf Leonhard

9.8.2020

Swetlana Tichanowskaja winkt bei ihrer Ankunft zu einem Treffen ihrer Unterstützer

Präsidentenwahl in Belarus

Der ewige Autokrat

Kommentar von Barbara Oertel
In Weißrussland strebt Präsident Lukaschenko eine sechste Amtszeit an. Ein Erfolg bei der Wahl scheint sicher, doch der Widerstand gegen ihn wächst

7.8.2020

Heiko Maas vor den Flaggen Chinas und Deutschlands, dahinter ein Wandgemälde, das einen Wald zeigt.

Abkommen mit Hongkong gekündigt

Zu zahm, Herr Außenminister

Kommentar von Felix Lee
Chinas KP betreibt die Auflösung der Demokratie in Hongkong. Ein Auslieferungsabkommen zu kündigen, ist keine adäquate Antwort.

3.8.2020

Menschen halten Plakate mit der Aufschrift «Gebt uns Sergej furgal, den Volksgouverneur, zurück»

Proteste im Fernen Osten Russlands

Putins System zeigt Risse

In Chabarowsk gehen weiter Zehntausende gegen den russischen Präsidenten auf die Straße. Dem Kreml fehlt die Übung im notwendigen Dialog.
Von Inna Hartwich

28.7.2020

Silhouetten von Soldaten vor einer Rauchwolke

Trump entsendet Bundespolizei

Kriegserklärung an die Städte

Kommentar von Dorothea Hahn
Trump hat politisch auf der ganzen Linie versagt, seine Popularität befindet sich im freien Fall. Jetzt wütet er mit den Methoden einer Diktatur.

22.7.2020

Harriet Tubman wird auf die Statue des Generalkonföderierten Robert E. Lee in Richmond, Virginia, USA, projiziert mit dem Schriftzug

Debatte um Denkmäler

Gelegentlich vom Sockel geholt

Kolumne Schlagloch von Ilija Trojanow
Die meisten Bronzestatuen haben ihre Zeit lange hinter sich. Provisorische, austauschbare Denkmäler müssen her für die wahren HeldInnen.

22.7.2020

Schwarz verhüllte Frauen vor einem Assad Plakat

Parlamentswahl in Syrien

Urnengang ohne Opposition

Kommentar von Julia Neumann
Bei der Wahl in Syrien standen die Baaath-Partei und ihr Chef al-Assad von vornherein als Sieger fest. Sie durchzuführen, war ein Signal an seine Untergebenen.

20.7.2020

Menschen halten die Schilder mit den Buchstaben Danke hoch.

Ende für Volksbegehren zum Mietenstopp

Am Ende muss der Bund ran

Kommentar von Patrick Guyton
Letztlich wird Karlsruhe darüber entscheiden, ob Länder Mieten in Eigenregie deckeln dürfen.Wenn nicht, muss die Stunde der Bundespolitik schlagen.

16.7.2020