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Schwerpunkt Bundestagswahl 2025

Seit dem Ampel-Aus im November 2024 ist klar: Deutschland steht vor einer vorgezogenen Bundestagswahl. Die Neuwahl ist für den 23. Februar 2025 angesetzt. Unser Schwerpunkt zur Bundestagswahl 2025 ...
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Österreich

Doskozil doch nicht SPÖ-Chef

6.6.2023

ausland,  S. 10
Ein Mann schwenkt eine polnische Fahne, eine Frau macht das Peace-Zeichen

Demonstration gegen Polens Regierung

Für Demokratie, gegen die PiS

In Warschau demonstrieren Polen und Polinnen gegen die populistische Regierungspartei. Sie sorgen sich: Bleibt ihr Land künftig noch eine Demokratie?
Von Gabriele Lesser

4.6.2023

Drei Männer im Gespräch

Neue Regierung in der Türkei

Ein Team mit Überraschungen

Erdoğan hat sein Kabinett vorgestellt. Der ideologische Innenminister wird ersetzt. Ein neuer Finanzminister soll die Wirtschaft retten.
Von Jürgen Gottschlich

4.6.2023

Abstimmung zu EU-Vorsitz

Ungarn? Ungern!

In einer rechtlich nicht bindenden Erklärung hat das Europaparlament die Eignung Ungarns für den EU-Vorsitz ab Juli 2024 infrage gestellt.
Von Eric Bonse

1.6.2023

Edgars Rinkēvičs lächelt in die Kamera

Neuer Präsident in Lettland

#proudtobegay in Lettland

Edgars Rinkēvičs wird der erste offen schwule Präsident Lettlands. In dem baltischen Staat ist die gleichgeschlechtliche Ehe verboten.
Von Barbara Oertel

1.6.2023

brief des tages

30.5.2023

ausland,  S. 10
Ein Mann zieht die Mundwinkel weit hinunter

Spaniens Regierung zieht Wahlen vor

Mieses Ergebnis für Sánchez

Spaniens linker Ministerpräsident Sánchez hat Neuwahlen angekündigt. Zuvor räumten rechte Parteien bei den Kommunal- und Regionalwahlen ab.
Von Reiner Wandler

29.5.2023

Illustration eines digitalen Briefumschlags

EU-Plan in der Kritik

Zweifel an Chatkontrolle wachsen

Die EU-Kommission will unter anderem E-Mails und Messenger-Nachrichten durchleuchten lassen. Doch das Vorhaben gerät zunehmend unter Druck.
Von Svenja Bergt

27.5.2023

Ein Schild der Kerzenlicht-Partei an einer Brücke bei Phnom Penh: Eine Licht in der Dunkelheit.

Kambodscha vor den Wahlen

Angriff auf die Zivilgesellschaft

Justiz geht gegen Gewerkschafter, Bauernaktivisten und die Oppositionspartei vor. So sichert sie dem Dauerherrscher Hun Sen die Macht.
Von Sven Hansen

25.5.2023

Standbild aus einem Video: Ron DeSantis vor einer US-Fahne

US-Präsidentschaftswahl 2024

Der Erzkonservative aus Florida

Floridas Gouverneur Ron DeSantis steigt offiziell ins Rennen um die US-Präsidentschaft ein. Beim Twitter-Auftritt ging allerdings fast alles schief.
Von Hansjürgen Mai

25.5.2023

Zwei Menschen geben sich die Hand

Neuwahlen in Griechenland

Wie Eulen nach Athen tragen

Griechenlands Parteiführer ver­weigern sich möglicher Koalitions­ver­hand­lungen. Ende Juni muss Hellas nun erneut das Parlament wählen.
Von Ferry Batzoglou

24.5.2023

Türkei vor der Stichwahl

Kılıçdaroğlu im politischen Spagat

Vor der Stichwahl in der Türkei fischt der Oppositionskandidat nach Stimmen von rechts. Damit verprellt er seine WählerInnen.
Von Jürgen Gottschlich

23.5.2023

Bulgarien hat neue Regierung

Die sechste Wahl fällt vorerst aus

Lange fand sich in Bulgarien keine Regierung. Nun probieren es die Liberalen mit dem Mitte-rechts-Bündnis – und brechen dabei ein Wahlversprechen.
Von Barbara Oertel

23.5.2023

Parlamentswahl in Osttimor

Gusmão gewinnt in Timor-Leste

Die zerstrittenen Veteranenfraktionen lösen sich wieder an der Macht ab, während die junge Generation außen vor bleibt und soziale Probleme wachsen.
Von Sven Hansen

23.5.2023

Vizepräsidentin der Partei Sinn Fein Michelle O'Neill vor einem Wahllokal am Donnerstag

Ergebnis der Kommunalwahl in Nordirland

Boykott-Partei boykottiert

Erstmals hat die Partei Sinn Féin Kommunalwahlen gewonnen. Für die bisher stärkste DUP könnte das die Quittung für ihren Regierungsboykott sein.
Von Ralf Sotscheck

21.5.2023

Ron DeSantis steht an einem Rednerpult mit der Aufschrift

US-Präsidentschaftswahl 2024

Trumps größter Konkurrent

Ron DeSantis, Floridas Gouverneur, will seine Bewerbung um die republikanische Präsidentschaftskandidatur verkünden. Seine Methode: Kulturkampf.
Von Bernd Pickert

19.5.2023

Mehrere Soldaten stehen vor einer Mauer, eine Frau mit einem Handwagen steht vor ihnen

Parlament in Ecuador aufgelöst

Der Amtsenthebung zuvorgekommen

Ecuadors rechter Präsident Lasso hat das Parlament aufgelöst und regiert jetzt zunächst per Dekret. Die Opposition spricht von einem „Selbstputsch“.
Von Jürgen Vogt

18.5.2023

ERdogan auf vielen Bildschirmen

Nach erster Runde

Kritik an der Türkei-Wahl

Für die Stichwahl in der Türkei stellt sich die Oppositionspartei CHP neu auf. Wahlbeobachter fordern Chancengleichheit.
Von Jürgen Gottschlich

16.5.2023

Kambodscha

Oppositionspartei ausgeschlossen

16.5.2023

ausland,  S. 10
Pita Limjaroenrat, Vorsitzender der Move Forward Partei, spricht zu Journalisten

Parlamentswahlen in Thailand

Ein Korb für die Konservativen

Die Opposition hat sich bei der Wahl in Thailand durchgesetzt. Mit einer hohen Wahlbeteiligung stimmte die Mehrheit für eine demokratische Zukunft.
Von Michael R. Lenz

15.5.2023