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Schwerpunkt Bundestagswahl 2025

Seit dem Ampel-Aus im November 2024 ist klar: Deutschland steht vor einer vorgezogenen Bundestagswahl. Die Neuwahl ist für den 23. Februar 2025 angesetzt. Unser Schwerpunkt zur Bundestagswahl 2025 ...
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Ein großes Plakat mit dem Foto von Wladimir Puti, das ihn mit gefletschten Zähnen und Totenkopf Anmutung zeigt, hängt an einem Gebäude in Riga

Sprachenpolitik in Lettland

Russisch als Auslaufmodell

In Lettland soll Russisch an Schulen spätestens 2030/2031 nicht mehr als zweite Fremdsprache unterrichtet werden. Das hat auch politische Gründe.
Von Barbara Oertel

24.4.2024

Suella Braverman, ehemalige Innenministerin von Großbritannien, besichtigt eine Baustelle am Stadtrand von Kigali wo Häuser gebaut werden, in denen künftig abgeschobene Migranten aus Großbritannien untergebracht werden könnten

Britischer Asyl-Deal

Nach Ruanda, fertig, los

Großbritanniens Parlament verabschiedet das Gesetz, das Abschiebungen illegal eingereister Asylsuchender nach Ruanda ermöglichen soll.
Von Dominic Johnson

23.4.2024

Eine Frau in dicker Jacke hält ein Mikrofon in der Hand

Wahlen in süditalienischer Region

Der Sieg der Nicht­wäh­le­r*in­nen

In der süditalienischen Basilikata gewinnt das rechte Lager die Regionalwahlen – ein Vorgeschmack auf die EU-Wahlen. Die Mehrheit wählte nicht.
Von Michael Braun

23.4.2024

Menschen mit Fahnen jubeln

Regionalwahlen im Baskenland

Erfolg für die Linksnationalisten

Das baskische Linksbündnis zieht mit der konservativen PNV gleich. Dem Bündnis gehören auch Leute aus dem früheren ETA-Umfeld an.
Von Reiner Wandler

22.4.2024

Bewaffnete Soldaten laufen durch eine Straße

Referendum in Ecuador

Freie Hand fürs Militär

Ecuadors Präsident Noboa gewinnt ein Referendum, das es ihm erlaubt, künftig auch ohne Ausnahmezustand das Militär im Innern einzusetzen.
Von Katharina Wojczenko

22.4.2024

Photovoltaikelemente an einer Wohnhausfassade mit Balkonen

Einigung auf „Solarpaket 1“

Strom einfach vom Balkon

Lange tat sich nichts beim „Solarpaket 1“ der Ampel-Regierung. Jetzt soll es kommen. Was heißt das für Fans von Privatsolaranlagen und Mieterstrom?
Von Bernward Janzing

20.4.2024

Wahlplakat in einer Bushaltestelle.

Regionalwahlen im Baskenland

Baskische Brandmauer gegen ETA

Am Sonntag könnte ein Parteienbündnis die Wahlen gewinnen, von dem Teile aus dem Umfeld der Separatistenorganisation ETA stammen.
Von Reiner Wandler

20.4.2024

Donald Trump von hinten

Gerichtsprozess gegen Trump

Anonym und unbefangen

Die ersten Geschworenen im New Yorker Strafprozess gegen Ex-Präsident Donald Trump sind gefunden. Das Verfahren könnte am Montag beginnen.
Von Bernd Pickert

17.4.2024

Politiker Nigel Farage vor Polizist:innen.

Rechtspopulisten-Tagung in Brüssel

Zwischen Cancel Culture und Freiheit

Ärger um eine Tagung von europäischen Rechtspopulisten: Erst wurde sie abgesagt, dann fand sie doch statt. Die Partei nutzt das als Propaganda.
Von Eric Bonse

17.4.2024

Sarah Wagenknecht winkt auf dem BSW-Parteitag

Politologe über Wagenknecht-Partei

„Junge spricht das BSW nicht an“

Ist das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eine Partei der Midlife-Crisis? Es erreicht zumindest bisher vor allem Menschen ab 45, so Politologe Kai Arzheimer.
Interview von Daniel Bax

16.4.2024

Der bayerische Landtagsabgeordnete Ulrich Singer bei einer AfD-Veranstaltung

Abmahnungen für drei AfD-Abgeordnete

Watschn für Putin-Fans

Der AfD-Vorstand hat drei bayerische Landtagsabgeordnete abgemahnt. Die hatten Putins „Wiederwahl“ in Russland „beobachtet“ und dann schöngeredet.
Von Gareth Joswig

16.4.2024

Protestierende in Polen.

Abtreibungsrecht in Polen

Die Wut der Polinnen

Ein liberaleres Abtreibungsrecht war ein Wahlversprechen der polnischen Mitte-Links-Koalition. Im Abgeordnetenhaus wird das nun verschleppt.
Von Gabriele Lesser

11.4.2024

Mehrere Menschen in blauen Jacken jubeln.

Parlamentswahlen in Südkorea

Klare Abmahnung an den Präsidenten

Ein Erdrutschsieg der Opposition in Südkorea schwächt die Position von Präsident Yoon Suk Yeol. Ob er die Legislatur übersteht, ist fraglich.
Von Fabian Kretschmer

10.4.2024

Ursula von der Leyen während einer Pressekonferenz

Wahlkampfstart in Europa

Von der Leyen nimmt's nicht so genau

In Brüssel ist der Europawahlkampf eröffnet. Kommissionschefin von der Leyen setzt auf eine zweite Amtszeit. Doch es gibt bereits mächtig Ärger.
Von Eric Bonse

8.4.2024

Zwei Männer greifen sich an den Händen und stehen vor einem Plakat

Kommunalwahlen in Polen

Große Kluft zwischen Stadt und Land

Bei den Regional- und Kommunalwahlen zeigt sich die Spaltung: Auf dem Land gewinnt die PiS, in den Städten die Mitte-links-Regierungskoalition.
Von Gabriele Lesser

8.4.2024

Russland macht Geländegewinne

Norden und Osten der Ukraine zunehmend unter Druck. Selenskyi fordert weitere Luftabwehrsysteme
Von Tanja Tricarico

8.4.2024

ausland,  S. 10
Zwei Männer schütteln sich die Hand

Neuer slowakischer Präsident Pellegrini

Prorussisch und regierungstreu

Peter Pellegrini gewinnt die Präsidentschaftsstichwahl in der Slowakei. Auch russische Desinformationskampagnen bremsten Gegenkandidat Korčok aus.
Von Florian Bayer

7.4.2024

Eine Gruppe kurdischer

Proteste nach Kommunalwahl in Türkei

Kurdischer Politiker ausgeschlossen

In der Türkei wurde dem kurdischen gewählten Bürgermeister von Van die Ernennungsurkunde verweigert. Es kommt zu Protesten.
Von Jürgen Gottschlich

3.4.2024

Eine Frau und ein Mann schütteln sich die Hand

Neue Premierministerin für DR Kongo

Eine Frau im Auftrag des Mannes

Die DR Kongo erhält erstmals eine Regierungschefin. Judith Suminwa Tuluka ist eine langjährige Vertraute des Präsidenten Félix Tshisekedi.
Von Dominic Johnson

2.4.2024

Der neue senegalesische Präsident Bassirou Diomaye Faye steht zwischen seinen beiden Ehefrauen - alle drei tragen weisse Kleidung

Senegals neuer Präsident im Amt

Mit zwei Frauen an die Macht

Senegals linker Wahlsieger Diomaye Faye wird als neuer Präsident ins Amt eingeführt. Er ist der jüngste gewählte Präsident in Westafrika.
Von Katrin Gänsler

2.4.2024