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Schwerpunkt Bundestagswahl 2025

Seit dem Ampel-Aus im November 2024 ist klar: Deutschland steht vor einer vorgezogenen Bundestagswahl. Die Neuwahl ist für den 23. Februar 2025 angesetzt. Unser Schwerpunkt zur Bundestagswahl 2025 ...

Pakhshan Azizi stützt sich auf einen Baumstumpf

Todesurteile gegen Frauen in Iran

Sitzstreik und Scheinhinrichtungen

In Teheran protestieren weibliche Gefangene gegen Todesurteile. Die Amtseinführung des neuen Präsidenten Pezeshkian verspricht wenig Hoffnung.

Von Daniela Sepehri

30.7.2024

Der britische Premierminister Keir Starmer spricht während der Fragestunde des Premierministers im Unterhaus in London, Großbritannien, 24. Juli 2024.

Großbritannien will sparen

Labour stimmt auf Einschnitte ein

Großbritanniens neue Regierung entdeckt riesige Haushaltslöcher und will sparen. Es geht aber um höhere Gehälter im öffentlichen Dienst.

Von Dominic Johnson

29.7.2024

der check

Von Christian Rath

27.7.2024

politik, S. 10

Bulgarien vor Neuwahlen

Schon wieder an die Urne?

Nach zwei Anläufen gibt es immer noch keine Regierung. Scheitert auch der dritte Versuch, sind die Wähler*innen erneut zur Abstimmung aufgerufen.

Von Barbara Oertel

26.7.2024

Wahlgesetze in Bosnien und Herzegowina

Dodik in Bedrängnis

Der Präsident der serbischen Teilrepublik, Milorad Dodik, wollte mit einem eigenen Wahlgesetz Fakten schaffen. Jetzt stoppt ihn das Verfassungsgericht.

Von Erich Rathfelder

26.7.2024

Ein Demonstrant vor dem US-Kapitol in Washington hält ein Banner mit dem Portrait des israelischen Premiers Benjamin Netanjahu hoch

Benjamin Netanjahu in Washington

Proteste vor dem Kapitol

Der israelische Premier wird in den USA voraussichtlich Joe Biden, Kamala Harris und Donald Trump treffen. Bei Demonstrationen kam es zu Verhaftungen.

Von Hansjürgen Mai

24.7.2024

Labour-Partei in Großbritannien

Linker Aufstand gegen Starmer

Sieben Labour-Abgeordnete fliegen aus der Fraktion, weil sie gegen die Regierung stimmten. Die Linke außerhalb Labours ist begeistert.

Von Dominic Johnson

24.7.2024

Demonstratration in Budapest von Menschen mit Fahrrädern, die sie hochhalten

Rechtsstaatlichkeit in der EU

Noch reichlich Luft nach oben

Die EU-Kommission legt einen Bericht zum Rechtsstaat in den Mitgliedsstaaten vor. Vor allem an Ungarn gibt es wieder viel Kritik, aber nicht nur.

Von Eric Bonse

24.7.2024

Orbán klatscht vor einer riesigen ungarischen Fahne

EU-Ratsvorsitz Ungarn

„Orbán will die EU trollen“

Luca Soltész vom Thinktank Visegrad Insight glaubt, dass die EU mit ihrer Strategie wenig bei Orbán ausrichten kann – und ihr Spielraum klein ist.

Interview von Florian Bayer

24.7.2024

Josep Borrell, der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik neben den Flaggen der EU-Mitgliedsstaaten

Treffen der EU-Außenminister

Brüssel zollt Biden Respekt

Die EU-Außenminister würdigen auf ihrem Treffen Biden und seinen Rückzug. Viktor Orbáns „Friedensmission“ hingegen sorgt für Aufruhr.

Von Eric Bonse

22.7.2024

Ein Mann in Uniform und mit einem Gewehr sprucht mit einem Paar

Proteste in Bangladesch

Ein „roter Juli“

Die Regierung will Familien von Veteranen bei der Jobvergabe bevorzugen. Das löst Unruhen aus. Diese fordern über 150 Tote.

Von Natalie Mayroth

21.7.2024

Trump und Biden machen weiter

Der US-Wahlkampf nimmt wieder an Fahrt auf. Biden lehnt Rückzug ab

22.7.2024

ausland, S. 10

Krise bei US-Demokraten

Druck auf Biden wächst

Der amtierende US-Präsident muss sich mit einer Coronainfektion schonen. Und deutet an, was ihn zum Rückzug bewegen könnte.

Von Hansjürgen Mai

18.7.2024

Keir Starmer und Rishi Sunak sprechen miteinander im Westminster Palace in London

Britische Regierungspläne vorgestellt

Mit Pomp und Prunk

In der King’s Speech verkündet König Charles III. das Programm der neuen Labour-Regierung von Wahlgewinner Keir Starmer.

Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski

17.7.2024

Abdelfattah Al-Sisi, Präsident von Ägypten, sitzt auf einem prunkvollem Stuhl.

Repression in Ägypten

Wer Sisi die Stirn bietet

In Ägypten wollte der Politiker Ahmed al-Tantawi Präsident Sisi herausfordern. Nun sitzt er im Gefängnis. Selbst seine Anwälte dürfen ihn nicht besuchen.

Von Karim Ahmed

17.7.2024