Sicherheit statt Freiheit lautet das Versprechen von Schily bis Schäuble. Die Mehrheit der Deutschen ist noch immer bereit, dem zu vertrauen. Daran hat sich unter der neuen Regierung nichts geändert.
LINKSPARTEI Frau, Mann, West, Ost – jeder wird bedient. Mit einer Doppelspitze versucht die Linke, ihren scheidenden Vorsitzenden Oskar Lafontaine zu ersetzen und gleichzeitig die parteiinternen Konflikte unterm Deckel zu halten
Es wird der Linken schwer fallen, Lafontaines Ausstieg zu kompensieren. Egal, wie die neuen Chefs heißen, sie können sich darauf einstellen, für zu leicht befunden zu werden.
Unabhängig vom Urteil zeigt die Verhandlung zu Vorratdatenspeicherung: Es ist vollbracht. Die neue Bürgerrechtsbewegung hat schon jetzt Rekorde gebrochen.
Den in ihrem Selbstbewusstsein Erschütterten unter der Schweizer Bevölkerung bot die medial perfekt aufgezogene Kampagne für ein Minarettverbot ein kommodes Feindbild.
ENTSCHLEUNIGUNG Das Hamsterrad der Gesellschaft dreht sich immer schneller: Wähler und Politiker kommen nicht mehr hinterher. Kann die Krise das Tempo drosseln?
SAARLAND Oskar Lafontaine schafft für die Linke an der Saar einen Aufstieg von 2 auf rund 20 Prozent. Deutliche CDU-Verluste in Thüringen und im Saarland ➤ SEITE 2
Nach den Landtagswahlen steht nur fest, dass gar nichts feststeht. Trotz aller Überlegungen könnte am Ende im Bund wieder die große Koalition winken, was Merkel wohl gelegen kommt.
Das Karlsruher Urteil zum Lissabon-Vertrag ist pragmatisch und doch von Misstrauen geprägt. Europa muss zwar sein, doch die eigentliche Sorge gilt dem deutschen Nationalstaat.
Wer bezahlt eigentlich die Krise? Laut Union Niemand - so soll bis zur Wahl alles gut bleiben. Die Steuerdebatte stellt diese naive Strategie jetzt in Frage. Und die Union fürchtet den Verlust ihrer Glaubwürdigkeit.
Die Geschehnisse im Iran lassen sich nur so interpretieren, dass sich innerhalb des Wächterrats erste Risse auftun. Für die Protestierenden ist das ein erster Etappensieg.
EUROPAWAHL Die SPD hat nach Hochrechnungen mit nur rund 21 Prozent einen neuen historischen Tiefpunkt erreicht. CDU/CSU auf etwa 38 Prozent, CSU klar im EU-Parlament, Grüne bei 12 Prozent, die FDP bei 11 Prozent, Linke etwa 7 Prozent