RWE, Eon und Landesregierung kämpfen gemeinsam gegen die EU: Sie kritisieren ihren Vorschlag, Kraftwerks- und Netzbetreiber zu trennen. „Das kommt einer Enteignung gleich“, sagt RWE
Nach den Anschlägen auf Regionalzüge will Innenminister Ingo Wolf (FDP) Verfassungsschützern erlauben, private Emails zu lesen. Opposition kritisiert den Gesetzesentwurf als verfassungswidrig
Die CDU in Nordrhein-Westfalen stützt Norbert Röttgen. Dabei wird der Parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag Lobbyist der Industrie – will sein Mandat aber behalten
Der CDU-Politiker Norbert Lammert soll sein RAG-Aufsichtsratsmandat niederlegen, fordern die Grünen. Denn der Filz zwischen Energiewirtschaft und Politik verhindere den Wettbewerb und sorge so für steigende Energiepreise
Muslime kritisieren das geplante Kopftuch-Verbot für Lehrerinnen, durch das sie sich ausgegrenzt sehen. Die katholische Kirche fürchtet, dass im zweiten Schritt auch christliche Symbole aus dem Unterricht verbannt werden