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Katrin Göring-Eckardt mit Sonnenblume

Antrag für Grünen-Parteitag

KGE will von den Reichen nehmen

Eine Gruppe um Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt fordert eine Vermögensabgabe. Die einmalige Steuer soll Krisenkosten abfedern.
Von Tobias Schulze

30.9.2022

Der Kühlturm des Atomkraftwerks Isar 2 siegelt sich im Wasser

Reservebetrieb von Atomkraftwerken

Etliche Grüne für Habeck-Bremse

Ist der Streckbetrieb wirklich nötig? Nach dem Vorpreschen des Wirtschaftsministers fordern Abgeordnete ein Mitspracherecht und gesetzliche Kriterien.
Von Tobias Schulze

29.9.2022

Portrait

Bund-Länder-Konferenz zum Ampel-Paket

Verschoben und verärgert

Die Bundesländer sollen Entlastungen bezahlen, die die Ampel ohne sie beschlossen hat. Ein klärendes Gespräch mit Scholz ist verschoben – wegen Corona.
Von Tobias Schulze

27.9.2022

Verteidigungsminsiterin Lambrecht in tarnfarbener Uniform mit Ohrschutz auf einem Panzer

Rüstungsexportgesetz der Ampel

Einspruch gegen Lambrecht

Grüne und Friedensorganisationen widersprechen der Verteidigungsministerin. Sie hatte Schlupflöcher für EU-Rüstungsprojekte gefordert.
Von Tobias Schulze

13.9.2022

Grüne Plastikgiesskanne mit dem Aufkleber

Hartz-IV-Nachfolger

Wie viel Bürgergeld darf's sein?

Der Regelsatz soll 502 Euro betragen. Sozialverbände kritisieren das als zu niedrig, der Handwerksverband als zu hoch.
Von Anne Frieda Müller und Tobias Schulze

12.9.2022

Robert Habeck

Wirtschaftsminister in Bedrängnis

Grüner im Gegenangriff

Beim Umgang mit Energiekrise und Inflation agierte der Bundeswirtschaftsminister zuletzt unglücklich. Im Bundestag verteidigte sich Habeck nun offensiv.
Von Tobias Schulze

8.9.2022

Trommler in Bundeswehruniform, Detailaufnahme

Armee-Musiker*innen spielen „Layla“

Die Bundeswehr schunkelt mit

Das Heeresmusikkorps Kassel spielt auf einem Fest den Hit „Layla“ – trotz sexistischem Text. Konsequenzen hat das für die Sol­da­t*in­nen wohl nicht.
Von Tobias Schulze

4.8.2022

Baebrock und Panagiotis Mitarachi

Außenministerin in Griechenland

Die Kritik ist sorgsam verpackt

Annalena Baerbock kritisiert in Athen die Praxis der Pushbacks als Menschenrechtsverletzung. Insgesamt setzt sie auf nicht allzu viel Konfrontation.
Von Tobias Schulze

29.7.2022

Annalena Baerbock, Außenministerin im blauen Kleid hinter Soldaten in Schutzausrüstung mit Gasmasken

Deutschlandreise von Annalena Baerbock

Außenministerin im Inneren

Reisebus statt Regierungsjet: Annalena Barbock reist für die Arbeit an der Nationalen Sicherheitsstrategie durchs Land und gibt die Generalistin.
Von Tobias Schulze

21.7.2022

Zwei bewaffnete Taliban auf einer Straße in Kabul

Bundesaufnahmeprogramm für Af­gha­nen

Hilfe für die Helfer

Hakim M. und seine Familie beherbergten Ortskräfte in Kabul und gerieten ins Visier der Taliban. Nach langem Warten könnte Berlin jetzt bald helfen.
Von Tobias Schulze

17.7.2022

Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke

„Scheindebatte“ auf Wiedervorlage

Die FDP verschärft den Ton in der Atomkraft-Diskussion. Neben inhaltlichen Überlegungen könnte dahinter auch die schlechten Umfragewerte stecken.
Von Tobias Schulze

12.7.2022

Patronen

Nutzung des Bundeswehr-Sondervermögens

Mehr Tempo bei Waffenkäufen

Der Bundestag beschließt ein Gesetz zur Beschleunigung von Bundeswehr-Beschaffungen. Transparency International warnt: Korruption werde einfacher.
Von Tobias Schulze

6.7.2022

Mitarbeiter der Hafenbetriebe streiken mit Trillerpfeiffe und Verdi-Westen

Scholz-Vorschlag zur hohen Inflation

Nur ein Mal mehr Geld

Bonus statt Tariferhöhung? Der Vorschlag des Kanzleramts an Arbeitgeber und Gewerkschaften bleibt zunächst vage. Auf Kritik stößt er trotzdem schon.
Von Tobias Schulze

27.6.2022

Krieg

G7-Topthema 2: Die von Russland angegriffene Ukraine muss weiter unterstützt werden
Von Tobias Schulze

25.6.2022

thema der woche,  S. 6
Militärischer Schrott liegt auf einem Feld

G7-Gipfel in Elmau

Hunger, Krieg und Klimakrise

Auf der Agenda des G7-Gipfels stehen drei Topthemen: Hunger, Krieg und Klimakrise. Alle sind befeuert durch Russlands Krieg in der Ukraine.
Von Felix Lee, Tobias Schulze und Susanne Schwarz

25.6.2022

Untersuchungsausschuss zu Afghanistan

Kabul noch nicht ganz vergessen

Der Bundestag bringt den Untersuchungsausschuss zum desaströsen Truppenabzug aus Afghanistan auf den Weg. Der Linken geht er nicht weit genug.
Von Tobias Schulze

23.6.2022

Panzerhaubitzen angekommen

Ukraine kämpft mit schweren Waffen aus Deutschland
Von Tobias Schulze

22.6.2022

inland,  S. 6
Der Vater von Julian Assange steht vor einem Plakat, das seine Freilassung fordert

Auslieferungsantrag für Assange

Hoffen auf Deutschlands Hilfe

Die Familie von Julian Assange fordert die Bundesregierung auf, sich für den inhaftierten Wikileaks-Gründer einzusetzen. Doch Scholz tut sich schwer.
Von Tobias Schulze

20.6.2022

Katrin Göring-Eckardt

Nachfolgerin für Anne Spiegel

Kein Ostern ohne Ministerin

Die Grünen wollen schnell eine neue Familienministerin finden. Einiges deutet auf Katrin Göring-Eckardt hin. Für die Parteilinken wäre das bitter.
Von Tobias Schulze

12.4.2022

Raketen bald ferngesteuert

Koalition bringt Bewaffnung von Bundeswehrdrohnen auf den Weg
Von Tobias Schulze

7.4.2022

inland,  S. 6