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Das Bild zeigt Finanzsenator Stefan Evers von der CDU, wie er einen Regenschirm hält

Berliner Haushaltslücke

„Sie müssen nicht besorgt sein“

Schwarz-Rot behauptet, die Finanzmisere im Griff zu haben. Die Linksfraktion hingegen befürchtet, dass Berlin künftig nicht mehr funktionsfähig ist.
Von Stefan Alberti

9.10.2024

wortwechsel

Und, wohin fährst du in Urlaub?

Zu Hause hocken und nicht verreisen schürt Angst vor dem Fremden, glauben taz-LeserInnen. Warum demonstrieren Muslime nicht auch gegen die Verbrechen der Hamas?

6.7.2024

briefe,  S. 22
Das Bild zeigt Berlins neue Verkehrssenatorfin Ute Bonde (CDU) am Rednerpult des Abgeordnetenhauses.

Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus

Verbindung derzeit nicht möglich

Die neue Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) redet erstmals im Parlament. Dabei macht sie sich bei der Opposition vorerst keine Freunde.
Von Stefan Alberti

20.6.2024

Linken-Spitze

Schulze soll aufrücken

30.5.2024

berlin,  S. 22
Ein Backsteingebäude ist von einer hohen Mauer und Stacheldraht umgeben, man sieht außerdem eine völlig umschlossene Brücke, die von einem Gebäude ins nächste führt.

Berliner Maßregelvollzug

Tod im Isolierraum

Trotz einer 24-Stunden-Überwachung ist ein Patient des Maßregelvollzugs im Isolierraum erstickt. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft zu dem Todesfall.
Von Hanno Fleckenstein

22.5.2024

Das Bild zeigt SPD-Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra

Antisemitismus an Berliner Hochschulen

Rauswurf mit Eile

Nach antisemitischen Übergriffen von Studierenden will der Senat bis Ende März eine Gesetzesänderung für Zwangsexmatrikulationen auf den Weg bringen.
Von Rainer Rutz

20.2.2024

Physik-Gebäude der Technischen Universität (TU) Berlin

Haushaltsdefizit in Berlin

Den Unis droht der fette Rotstift

Wegen der Sparvorgaben von Berlins Finanzsenator drohen in der Wissenschaft Kürzungen von rund 170 Millionen Euro. Die Linke befürchtet „Kahlschlag.
Von Uta Schleiermacher

15.1.2024

Broschüren einer Schwangerschaftsberatung stecken in einem Display. Die Schwangerschaftsberatungsstellen in Sachsen-Anhalt werden von immer weniger Menschen aufgesucht

Schwangerschaftsberatungsstellen

„Schlicht frauenfeindlich“

Der Entwurf des Landeshaushalts 2024/25 sieht massive Kürzungen bei den Schwangerschaftsberatungsstellen vor. Der Paritätische kündigt Protest an.
Von Marlena Wessollek

11.9.2023

Zwei Aktivist*innen sitzen mit Perücken in einem Baumhaus während der Räumung der Waldbesetzung in der Berliner Wuhlheide

Kritik nach Räumung von Waldbesetzung

Vorgeschobene Gründe für Law-and-Order

An der Räumung der Waldbesetzung in der Berliner Wuhlheide mehrt sich die Kritik. Der schwarz-rote Senat ließ mit teils hanebüchener Begründung räumen.
Von Gareth Joswig

18.5.2023

Porträt von Tobias Schulze

Sondierung Rot-Grün-Rot in Berlin

„Ein Weiter-so will keiner von uns“

Tobias Schulze von der Linkspartei hält eine fortgesetzte Koalition gar nicht für unmoralisch. Ein Enteignungsgesetz ist für ihn unausweichlich.
Interview von Stefan Alberti

26.2.2023

Schärfere Corona-Regeln in Berlin

Kritik an Maskenpflicht-Vorstoß

Giffey (SPD) vermisst eine „Datengrundlage“ für die Maskenpflicht. Die Bildungsverwaltung fordert regelmäßige Runden zur Infektionslage an Schulen.
Von Anna Klöpper

13.10.2022

Bezirke haben das Geld zum Putzen

Drei Bezirke bekommen Geld für Modellprojekte, um ihre Schulen selbst zu reinigen. Losgehen soll es ab nächstem Jahr
Von Anna Klöpper

27.5.2022

berlin,  S. 22
Das Foto zeigt Polizisten, die vor sitzenden Menschen stehen, die eine Autobahnauffahrt blockieren.

Blockade-Debatte im Landesparlament

„Völlig inakzeptabel“

SPD-Innensenatorin Iris Spranger verurteilt im Abgeordnetenhaus die jüngsten Straßenblockaden. Ihre Koalitionspartner zeigen hingegen Verständnis.
Von Stefan Alberti

10.2.2022

Das Bild zeigt die Berliner Gesundheitssenatorin Ulrike Gote von den Grünen.

Erste Sitzung im Abgeordnetenhaus 2022

FDP-Hilfe für SPD-Giffey

Koalitionspartner kritisieren Impfkurs der Regierungschefin. Neue Zahlen belegen ein rund siebenmal kleineres Krankheitsrisiko für Geboosterte.
Von Stefan Alberti

13.1.2022

Ein Mann steht an einem Rednerpult, hinter im ein großer Bildschirm mit zugeschalteten Teilnehmer*innen

Datenschutz im öffentlichen Dienst

„Es braucht eine kleine Revolution“

Die FU Berlin nutzt ein Videokonferenzsystem, das nicht datenschutzkonform ist. Das Problem betrifft nicht nur die Uni, sagt Tobias Schulze (Linke).
Interview von Bert Schulz

6.1.2022

Putin sitzt vor einem Riesenbildschirm während einer Videokonferenz

Mangelhafter Datenschutz an Uni

Videokonferenz als Datenkrake

Die Freie Universität Berlin arbeitet mit einem Videokonferenzsystem, dessen Nutzung rechtswidrig ist. Die Uni weiß das, informiert darüber ab nicht.
Von Bert Schulz

5.1.2022

Linke liefert, Partner atmen auf

Koalitionsvertrag nimmt letzte Hürde: Linkspartei-Mitglieder stimmen für Koalitionsvertrag. Giffey kann gewählt werden
Von Bert Schulz und Susanne Memarnia

20.12.2021

berlin,  S. 22
Ein Mann mit Rucksack auf dem Rücken steht vor einer fahrenden Bahn

Erhöhung von Semesterticketpreisen

Studis lehnen Ticket ab

Stu­den­t:in­nen in Brandenburg stimmen gegen ein teureres Semesterticket. Für die Unis in Berlin hatte die alte Koalition eine Einigung beschlossen.
Von Manuel Aguigah

15.11.2021

Akten neben einem alten Computer

Digitalisierung der Verwaltung in Berlin

„Fast nichts bewegt“

Die mangelhafte Digitalisierung gefährde die Arbeitsfähigkeit der Berliner Verwaltung, kritisiert Karin Klingen, Präsidentin des Rechnungshofs.
Von Bert Schulz

26.4.2021

Menschen am Spreeufer sitzen auf Bänken, eine Person fährt auf dem Rad vorbei

Hartes Kontaktverbot in Berlin

Gefährlich unklare Regeln

Kommentar von Tobias Schulze
Lange wehrte sich der Berliner Senat. Jetzt gestaltet er die Beschränkungen härter als andere. Das ermöglicht Willkür.

23.3.2020