Niedersachsens Landesregierung will traumatisierte Kriegsflüchtlinge aus dem Irak ausgerechnet im berüchtigten Abschiebelager in Bramsche bei Osnabrück unterbringen. Kritiker halten das „Ausreisezentrum“ für völlig ungeeignet
lkommen für Iraker
Niedersachsens Landesregierung will traumatisierte Kriegsflüchtlinge aus dem Irak ausgerechnet im berüchtigten Abschiebelager in Bramsche bei Osnabrück unterbringen. Kritiker halten das "Ausreisezentrum" für völlig ungeeignet.
Eine Geschichte wie ein Film-Plot: Ein Flüchtling aus Benin liebt eine deutsche Transsexuelle. Doch bisher gibt es kein Happy-End. Denn die Ausländerbehörde spielt mit.
Die braunstichige Kölner Stadtratsfraktion hetzt gegen Angehörige von Minderheiten. Jetzt will sie Rechte aus ganz Europa zu einem "Anti-Islamisierungskongress" versammeln.
Christian Wulff spielt Bäumchen-Wechsel-Dich: Die Ressortschefs Bernd Busemann (Kultus) und Elisabeth Heister-Neumann (Justiz) tauschen die Posten. Weitere Privatisierungen kommen. FDP ringt der CDU Zugeständnisse bei Innenpolitik ab
Schützenhilfe aus für Hessens Landeschef im Wahlkampfendspurt: Die Unions-Bundestagsfraktion stützt seinen Kurs gegen Gewalt, der Altkanzler bescheinigt "Stehvermögen".
Vor zwei Jahren verbrannte der Flüchtling Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle. Dass sich nun ein Polizist vor Gericht verantworten muss, ist auch Berliner Initiativen zu verdanken. Morgen Demo
Schon im Herbst 2008 wollen die Kultusminister alle jungen Menschen in einem „nationalen Bildungsregister“ erfassen – vom fünfjährigen Vorschüler bis zum 30-jährigen Doktoranden. In Hamburg, wo es eine solche Datei schon gibt, können Illegale ihre Kinder nicht mehr in die Schule schicken
Mülheim hat die Ausweisung langjährig geduldeter Flüchtlinge ausgesetzt. NRW-Innenministerium lehnt einen Abschiebestopp weiter ab, dabei steigt die Aussicht auf eine Bleiberechtsregelung
Morgen beginnt die Innenministerkonferenz: NRW-Minister Wolf wird keine erleichterte Einbürgerung vorschlagen. „Es fehlt eine breite Bewegung für Flüchtlinge“, so Menschenrechtler
Bei der Erregung über den Mordversuch in Potsdam gerät aus dem Blick, dass sich rechtsextreme Strukturen längst in der gesamten Bundesrepublik etabliert haben
Es gibt sie, die jungen Leute, die Verantwortung übernehmen wollen. Am Wochenende trafen sie sich auf dem „Festival für junge Politik“ in Berlin. Sehr schnell war aber auch klar: Viele Jugendliche kommen hauptsächlich wegen der Bands. Und viele sind politisch unberührt. Um sie geht es
Die NPD träumt von der großen „Volksfront von Rechts“. Gemeinsam mit DVU und den neonazistischen „freien Nationalisten“ sollte bei der Landtagswahl in NRW der „Sturm auf den Berliner Reichstag“ vorbereitet werden. Doch das Vorhaben wird wohl scheitern. Neonazis bleiben lieber unter sich, und auch die „Republikaner“ verfolgen eigene Ziele
