Eine Milliardärssteuer könnte die Vermögenskonzentration verringern und dringend nötige finanzielle Mittel mobilisieren. Doch sie wird seit Jahren blockiert.
Die Kreuzberger Grüne Katrin Schmidberger will in den Bundestag. Im taz-Interview fordert sie mehr Umverteilung und kritisiert die Mietenpolitik der Ampel.
Der Kandidaten-Talk auf RTL war mehr Fußballmatch als Politiksendung. Der Sender half mit der Inszenierung lediglich CDU-Chef Merz, seinen Vorsprung auszubauen.
Seit Anfang der Neunzigerjahre üben sich Konservative in der Abwehr von Geflüchteten. Flucht ist in der deutschen Debatte längst zu „irregulärer Migration“ geworden. Die Forderung, den „unkontrollierten Zustrom“ zu begrenzen, zeugt dabei vom weitreichenden Realitätsverlust in der Stimmungsdemokratie.
Lange sah es aus, als ob die Linke aus dem Bundestag fliegt. Jetzt ist sie im Aufwind, auch dank Spitzenkandidatin Heidi Reichinnek. Wie macht sie das?
Im ZDF-Format „Klartext“ haben sich die Kanzlerkandidat*innen den Fragen der Zuschauer*innen gestellt. Für Alice Weidel war die Konfrontation eine Blamage.
