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Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten ist immer noch nicht unterschrieben worden. Streit gibt es über Umweltschutzauflagen.
8.12.2023
Familienministerin Paus prüft eine stufenweise Einführung. Damit reagiert sie auf Kritik, die Reform sei finanziell kaum zu stemmen.
7.12.2023
Das Arbeitsministerium will das Bürgergeld erhöhen. Auch bei der Kindergrundsicherung verschärft sich der Ton.
4.12.2023
Die rechtsextreme „Gruppe S.“ sinnierte über Anschläge und wollte einen Bürgerkrieg. Nur Gerede, sagen die Verteidiger. Das Gericht sieht es anders.
30.11.2023
Wirtschaftsminister Habeck und die Länder wollen alle Projekte aus dem Klimafonds umsetzen. Zunächst beschloss die Ampel einen Nachtragshaushalt.
27.11.2023
Der Finanzminister schluckt im Haushaltsstreit die erste Kröte – und setzt die Schuldenbremse für dieses Jahr aus. Was 2024 wird, bleibt unklar.
23.11.2023
Die Ampelkoalition kann ihren Finanzplan für 2024 nicht wie geplant beschließen. Die Regierung muss Eingeständnisse machen, doch ist sie dazu bereit?
22.11.2023
Nach dem Klimafonds-Urteil ist offen, wie die 60-Milliarden-Lücke gefüllt wird. Wirtschaftsminister Habeck warnt vor Folgen für die Industrie.
20.11.2023
Der Vizekanzler erklärt in einem Video Israels Sicherheit als deutsche „Staatsräson“ und verurteilt Antisemitismus – von links, rechts, von Muslimen.
2.11.2023
Die IG Metall wird erstmals eine Frau an die Spitze wählen. Beim Bundeskongress in Frankfurt hatte erst mal Wirtschaftsminister Habeck ein Heimspiel.
22.10.2023
Die Ampel muss radikal umsteuern, finden Svenja Appuhn und Katharina Stolla. Sie wollen Vorsitzende der Grünen Jugend werden.
19.10.2023
Die Regierung streitet weiter über ihre Asylpolitik. Soll Deutschland einer umstrittenen „Krisenverordnung“ zustimmen?
25.9.2023
Klimapolitik ist zum Kulturkampf geworden. Wie kommen wir da raus? Vielleicht müssen wir mehr Otto Schily wagen.
22.9.2023
Der Bundestag hat nach zähem Ringen das „Gebäudeenergiegesetz“ verabschiedet. Die Union kündigt an, es wieder abzuschaffen, wenn sie regiert.
8.9.2023
Kaum hat man sich an die Augenklappe gewöhnt, macht der Kanzler einen neuen Zug. Er bietet der Union einen „Deutschlandpakt“ an.
6.9.2023
Was tun gegen hohe Energiekosten für Unternehmen? Noch ein Ampelstreit. Aber auch Wissenschaft und Wirtschaft sind uneins.
2.9.2023
Die Vorwürfe wurden zunehmend heftiger. Nun zeigt Bayerns Vize-Regierungschef Aiwanger Reue und bittet NS-Opfer um Entschuldigung. Ein Rücktritt kommt für ihn nicht infrage.
31.8.2023
Söder und Bundesregierung fordern Aufklärung von Bayerns Vize
Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang besucht zwei Tage lang die Lausitz. Der Ausstieg aus der Kohle ist ein Reizthema. Lang wirbt um Vertrauen.
23.8.2023
Die Ampelregierung wird die CO2-Emissionen wohl nicht in dem Maße senken, wie es gesetzlich vorgeschrieben ist. Das zeigen gleich mehrere Berichte.
22.8.2023
