Finanzminister Lindner hält die Gasumlage für unsinnig und will einen Gaspreisdeckel. Wirtschaftsminister Habeck sagt, im Ziel sei man sich einig.

25.9.2022

Beim Umgang mit Energiekrise und Inflation agierte der Bundeswirtschaftsminister zuletzt unglücklich. Im Bundestag verteidigte sich Habeck nun offensiv.

8.9.2022

Den ganzen Sommer hat die Koalition um das neue Infektionsschutzgesetz gerungen. Der Kompromiss liegt nun vor.

6.9.2022

SPD, Grüne und FDP beraten über neue Entlastungen – und sind sich uneins. Richten soll es der Koalitionsausschuss.

1.9.2022

Die Bundesregierung hat in Meseberg über ihre Energiepolitik diskutiert. Habeck lobt den Kanzler. Und Lindner? Überrascht mit Klassenkampfrhetorik.

31.8.2022

Bei ihrer Klausur in Meseberg ringen SPD, FDP und Grüne um Entlastungen. Immerhin von seinem spanischen Gast erhält Kanzler Scholz lobende Worte.

30.8.2022

Das Infektionsschutzgesetz gibt den Ländern die Entscheidungshoheit über viele Coronamaßnahmen. Weiter wird über Maskenpflicht im Flieger diskutiert.

24.8.2022

Nach zahlreichen Appellen an die Bevölkerung erlegt sich nun auch die Politik Sparpläne auf. Das Problem der steigenden Preise löst das nicht.

10.7.2022

Trotz Kritik von der Basis stimmen die NRW-Grüne für ein Regierungsbündnis mit der CDU. Grenzenlos ist die Euphorie aber auch auf dem Parteitag nicht.

26.6.2022

CDU und Grüne präsentieren in Nordrhein-Westfalen ihren Koalitionsvertrag. Doch der wirkt selbst bei grünen Kernthemen seltsam unverbindlich.

23.6.2022

Die Familie von Julian Assange fordert die Bundesregierung auf, sich für den inhaftierten Wikileaks-Gründer einzusetzen. Doch Scholz tut sich schwer.

20.6.2022

Die CDU in Freistaat bleibt dabei: Für Abstandsregeln bei Windrädern will sie mit der AfD paktieren. Rot-Rot-Grün hofft nun auf einen „Windfrieden“

6.6.2022

Umwelt- und Klimaminister der G7 wollen bis 2035 CO2-freien Strom, E-Autos und Hilfen für arme Staaten. Die Chefs entscheiden im Juni.

27.5.2022

In Schleswig-Holstein liebt man Handball. Spitzensport gibt es in Kiel und Flensburg, die Basis spielt in den Dorfvereinen mit lustig klingenden Namen.

7.5.2022

Ein Wahlkampfaufritt in Lübeck mit Annalena Baerbock konnte nicht stattfinden – weil vor Ort reizende Säure verteilt war. Waren es Querdenkende?

1.5.2022

Die Politik mahnt zum Energiesparen, der Druck für ein russisches Gas-Embargo wächst. In den Ministerien aber wird weiter mit eben diesem Gas geheizt.

25.4.2022

Mehrere Bundesländer wollen das Gesetz gegen Mietwucher verschärfen. Die Bundesregierung, vor allem die FDP, äußert rechtliche Bedenken.

12.4.2022

Wir müssen handeln, sagt FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Sie fordert einen Importstopp für Gas, Öl und Kohle.

5.4.2022