Union und FDP setzen auf billige Geländegewinne, indem sie die Gesellschaftverunsichern. Speziell bei Migration und Klimaschutz setzten sie auf Stimmungsmache. Dafür nehmen sie nichtzum ersten Mal die Stärkung des rechtenRands kalt lächelnd in Kauf.
Nach der Entlassung seines Staatssekretärs ist Robert Habeck angeschlagen. Die Grünen trifft das hart. Für die Klimapolitik könnte in Patrick Graichens Abgang aber auch eine Chance liegen4
Nach der Entlassung von Staatssekretär Patrick Graichen stellen FDP und Union Habecks Heizungsgesetz in Frage. Wer dem Energiewende-Experten folgen soll, ist noch unklar 3
Es mag den Grünen um die gute Sache gehen. Aber auch wegen zögerlicher Selbstkritik ist die Affäre längst zu einer Gefahr für die Ampel-Koalition geworden.
Der grüne Stuttgarter Europaabgeordnete Michael Bloss hat den Emissionshandel, der im neuen EU-Klimaschutzpaketgeregelt ist, nicht nur mit ausverhandelt. Er kann ihn auch erklären. Mit demGesetzespaket ist er insgesamt zufrieden– beklagt aber eine Leerstelle bei der sozialen Gerechtigkeit.
